Beschließen in Europa – wo sie kämpfen könnten, was Sie auch immer wieder zu tun versprechen! – sagen, dass die Arbeiten fortgesetzt werden sollten. – Na das ist fein!
Ich meine, der Europäische Rat war überhaupt super, denn etwa bei der Frage der Ratingagenturen heißt es, der Europäische Rat wird den Ergebnissen der Kommission erwartungsvoll entgegenblicken. – Erwartungsvoll entgegenblicken! (Ironische Heiterkeit des Abg. Bucher.)
Herr Bundeskanzler, das ist nett! (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Faymann.) Ja wirklich, diese Formulierung ist „wunderbar“! Nur: Das Problem ist, dass wir hier keine Deutschschularbeit schreiben und beurteilen sollen, sondern hier geht es darum, wie viel der Steuerzahler zu dieser Budgetsanierung beizutragen hat. Und da erwartet er sich nicht Deutschaufsätze, schöne Formulierungen, über die wir lächeln können, sondern er erwartet sich eine starke österreichische Handschrift bei diesen Verhandlungen, die sich dann auch hier widerspiegelt. Aber das geht uns halt ab dabei. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Stefan.)
Und was dieses ganze Sparpaket betrifft: Man kann das jetzt auch so wegwischen, wenn Sie sagen, na ja, die formalen Entscheidungen, das muss jetzt schon am 1. April in Kraft treten! – Am 1. April, der bekannterweise heuer ein Sonntag ist! Das heißt, bis Sonntag, also in vier Tagen, soll der Normunterworfene – und das ist auch ein Umstand, der zu beachten ist! –, soll der Bürger, wenn er sich rechtskonform verhalten will, wissen, was Sie hier heute alles beschließen werden und was der Bundesrat übermorgen, glaube ich, in einer Ausschussberatung und dann gleich in einer Sitzung beschließen wird.
Ich meine, wenn man überhaupt noch über die Sinnhaftigkeit des Bundesrates diskutieren sollte, dann muss man sagen: Allein diese Maßnahme führt das ja ad absurdum! Denn: Wie kann es sein, dass die Ländervertretung in zwei Tagen, wenn sie das dann in einer wenigstündigen Sitzung beschließt, weiß, was gut und was schlecht für die Bürger des jeweiligen Bundeslandes ist? – Das heißt, es wird einfach durchgewunken.
Und nun zum Herrn Bundespräsidenten. – Der Herr Bundespräsident, der in einer Aufwallung seines Selbstbewusstseins gesagt hat, nein, so werde er das nicht mitbeschließen, denn da könne er die verfassungsgemäße Beurkundung nicht durchführen, kann das jetzt anscheinend doch tun. (Abg. Grosz: Er hat einen neuen Dienstwagen bekommen!) Denn: Bei den Grauslichkeiten, wo es darum geht, die Steuerzahler zu belasten, muss alles mit 1. April in Kraft treten, und das kann er anscheinend ganz schnell, sozusagen als Bettlektüre, entsprechend prüfen und dann beurkunden, und die anderen Dinge dauern halt dann länger. (Abg. Grosz: Jetzt hat er einen neuen BMW bekommen, jetzt is a Rua!)
Meine Damen und Herren, das ist doch wirklich Augenauswischerei! Wenn Sie das ordentlich hätten verhandeln wollen, wenn Sie das ordentlich hätten besprechen wollen, dann hätten Sie einen anderen Zeitplan vorgesehen und eine andere Art und Weise der Behandlung hier zugelassen. (Beifall beim BZÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.)
Herr Kollege Stummvoll, da Sie den Kopf schütteln (Abg. Dr. Stummvoll – auf Abg. Grosz zeigend –: Ich habe wegen ihm den Kopf geschüttelt!): Das ist ja auch so eine Sache: Ein Mitarbeiter von uns war heute bei einer Bank und hat sich die Informationen über die Bausparkassen geholt und Folgendes festgestellt: Es wird jetzt noch immer mit der staatlichen Prämie von 36 € geworben. Heute wird noch immer damit für den Bausparvertrag geworben. Im Kleingedruckten steht dann, es ist noch nicht beschlossen.
Frau Finanzministerin, genau das ist es; das ist diese Überheblichkeit, die nicht angebracht ist: Wenn sich heute ein Bausparer erkundigen möchte, welche Prämie er kriegt,
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