dann kriegt er eine falsche Information, weil auch sein Bausparvertrag in fünf Tagen anders bewertet wird, aber Sie sagen: Das ist ja noch nicht beschlossen! – Danke schön! Mehr brauche ich dazu nicht zu sagen. (Beifall beim BZÖ.)
Was uns noch wichtig wäre und weil Kollege Haubner gesagt hat, da kämen ja noch Reformen: Ja dann hätten Sie wenigstens in einem Entschließungsantrag – nur in einem Entschließungsantrag! – gezeigt, was Sie da noch alles vorhaben! Da kann man viel diskutieren: etwa die Neuordnung der Kompetenzen in der Verwaltung. Und zwar: Brauchen wir noch eine Landesgesetzgebungskompetenz, und wenn ja, in welchen Bereichen? Welche Aufgaben soll der moderne Staat übernehmen?
Wenn man sieht, dass sich die Länder nicht einmal auf ein gemeinsames Jugendschutzgesetz einigen konnten, dann muss man sagen: Das zeigt ja, wie man hier bereit ist!
Oder, anderes Beispiel: Straffung der Verwaltung. – Wir alle waren uns vor zwei Jahren einig, eine Ebene der Schulverwaltung zu streichen. Wo ist das jetzt alles? Alles wurde wieder ad acta gelegt.
Nächster Punkt: Sozialversicherungsanstalt. – Wir haben den Vorschlag gemacht, die 22 auf drei zu reduzieren: einen Sozialversicherungsträger für die Pensionen, einen für die Gesundheit und einen für die Unfallversicherung. – Eine ganz normale Sache! Darüber sollten wir diskutieren und reden! Es wurde aber nicht einmal ein Vorhabensbericht von Ihnen hier vorgelegt.
Oder: der ganze Bereich der Pensionen. – Warum streicht man nicht die Hackler-Pension, diese Privilegierung bei den Beamten, die 40 Jahre brauchen anstatt 45 Jahre wie alle anderen? (Abg. Grosz: Für die Beamten, ja! Der Parlamentsdirektor! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)
Man könnte hier noch ganz viele Vorschläge bringen. Sie wollen aber darüber nicht diskutieren.
Ich möchte, dass über dieses Paket ordentlich diskutiert wird. Wir geben Ihnen noch einmal eine Chance, nämlich über einen Antrag, den ich hier einbringe, dieses Paket an den Ausschuss rückzuverweisen.
Wenn Sie es ehrlich meinen und nicht so reden wie die Frau Finanzministerin, die sagt: Es ist völlig egal, was der einzelne Steuerzahler denkt, wir sind wir!, dann stimmen Sie diesem Antrag zu! (Beifall beim BZÖ.)
11.56
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Csörgits. – Bitte.
11.56
Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Ich werde mich in meinem Debattenbeitrag auf die Bereiche Arbeitsmarkt und Pensionen konzentrieren, denn diese Bereiche sind ja, was die Budgetzahlen anbelangt, die größten im vorliegenden Stabilitätspakt. Es werden sowohl im Arbeitsbereich als auch im Pensionsbereich und, da man diese beiden Teile ja nicht trennen kann, auch zwischen diesen beiden Bereichen Maßnahmen und Reformen gesetzt.
Lassen Sie mich zunächst mit dem Bereich Pensionen beginnen! – Dazu darf ich festhalten, dass es mit dem Jahr 2014 zu einem einheitlichen Pensionskonto kommen wird. Dieses einheitliche Pensionskonto wird eine Vielzahl an Vorteilen für die Verwaltung, aber natürlich auch für die Bürgerinnen und Bürger, für die Pensionistinnen und Pensionisten und vor allem für die ArbeitnehmerInnen bringen.
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