Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 98

Strukturveränderungen in der Verwaltung, Strukturveränderungen bei der Pension – meine Vorrednerin hat das angesprochen. Wir brauchen aber auch eine – wie soll ich sagen? – Entkoppelung der Förderrichtlinien von Bund, Land, Gemeinden, ein wesent­licher Aspekt.

Zweitens: Wir müssen zusätzliche Einnahmen lukrieren. Ja, selbstverständlich! Und es müssen Steuerlücken geschlossen werden. Ich verstehe die Freiheitliche Partei nicht, warum sie diese unversteuerten Gelder nicht zumindest teilweise aus der Schweiz und aus Liechtenstein zurückholen will. Ich möchte das schon. Ich habe kein Verständnis dafür, dass die einen hier brav Steuern zahlen, während die anderen ihr Geld in die Schweiz verbringen, und wir sagen, das greifen wir nicht an. Es ist richtig, das einzufor­dern, und unsere Finanzministerin Maria Fekter wird das auch schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Drittens: Es braucht vor allem auch Offensivmittel für Investitionen auf dem Arbeits­markt, in der Bildung und Forschung. Das ist eine absolute Notwendigkeit. Und da muss man auch ganz klar sagen: Wenn wir diese Offensivmittel nicht gleichsetzen zum Sparpaket, wird es keine positive Entwicklung geben können. Unser Ziel, das Ziel der Volkspartei, war es, die Konsolidierung mehrheitlich durch Einsparung bei den Ausga­ben zu erreichen. Das ist uns gelungen. 76 Prozent der Konsolidierungsmaßnahmen kommen von der Ausgabenseite, 24 Prozent einnahmenseitig. Es geht immerhin – das muss man sich ja vorstellen, das ist unvorstellbar – um ein Gesamtvolumen von 26,5 Mil­liarden €, von dem wir heute hier reden.

Damit es gelingt, dass die Wirtschaft floriert und nicht stagniert – das wäre das Schlimmste, was uns passieren kann –, bedarf es großer Anstrengungen – nicht nur Polemik, die Sie finden, wenn Sie die Schlagzeilen diverser Zeitungen lesen – von uns allen, meine Damen und Herren.

Alle Expertinnen und Experten haben uns ja beim Budgethearing – all jene, die im Budgetausschuss waren, wissen das – im Grunde genommen recht gegeben, dass die Maßnahmen, die vorgesehen sind, auch wirksam sein werden. Allerdings müssen sie auch tatsächlich umgesetzt werden. Vor allem haben sie aber auch darauf verwiesen, dass nicht nur der Bund, sondern auch die nachgelagerten gesetzgebenden Körper­schaften, Länder und Gemeinden hier das Ihre dazu beitragen müssen. Jawohl, die Länder tun das auch, auch wir in den Gemeinden.

Ich habe gestern am Abend eine Sitzung gehabt, eine Informationsveranstaltung mit Bürgerinnen und Bürgern zur thermischen Sanierung eines großen Wohnhausblockes. Ja was glauben Sie denn, welche Frage da im Vordergrund stand? – Nicht die Frage der Technik, wie dick die Ummantelung sein wird, welche Leitungen kommen werden, sondern ob die thermische Sanierung in diesem Jahr oder vielleicht auch noch im kom­menden Jahr gefördert wird. Das ist es, was die Menschen bewegt! Und auch die Mit­tel für die thermische Sanierung haben wir sichergestellt. Wir geben in diesen Topf jährlich 100 Millionen €, und dies bis 2016. Damit wird ein Wirtschaftsimpuls von 800 Millionen € ausgelöst, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Das sind immerhin 12 500 Arbeitsplätze im Baubereich und in ähnlich gelagerten Be­reichen. Das muss man den Menschen sagen: Das ist Ihr Arbeitsplatz, den wir hier si­chern.

Wir brauchen natürlich auch Mittel für die Familien und für die Bildung. 55 Millionen € sind bis 2014 für Kinderbetreuungsplätze vorgesehen, meine Damen und Herren. 20 000 neue Kinderbetreuungsplätze! Den Familien kann ich nur sagen – vielleicht schaut die eine Mutter oder der eine Vater heute zu –: Ja, wir unterstützen euch! Wir helfen euch! Wir unterstützen eure Familienarbeit! Wir helfen euch bei der Erziehung eurer Kinder! (Beifall bei der ÖVP.)