Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 99

Genauso wird es auch bei der schulischen Betreuung am Nachmittag sein. Ja, die Fa­milien brauchen diese Unterstützung. Sie wollen ihre Kinder auch nach dem Unterricht gut aufgehoben wissen. Und auch dafür sind 400 Millionen € bis 2014 vorgesehen. Es wird an die 60 000 Betreuungsplätze mehr geben für Kinder, die dann nicht nur pä­dagogisch betreut werden, sondern eine sinnvolle Nachmittagsbetreuung haben.

Neue Mittelschule – immer wieder besprochen, keiner hat es heute gesagt –: Dafür sind 346 Millionen € vorgesehen. Dieses Geld fließt direkt in die Klassen der Schulen, finanziert werden sechs zusätzliche Stunden für unsere Kinder.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Stabilisierungspaket ist ein wirklicher Kraftakt. Ich hoffe sehr, dass wir dieses auch gemeinsam umsetzen und realisieren können, denn wir brauchen stabile Finanzen, eine starke Wirtschaft, damit unser Land eine positive Entwicklung nehmen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

12.09

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte.

 

12.09.38

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich hätte jetzt gerne eine Frage an die Finanzsprecher der ÖVP und der SPÖ gestellt, aber die haben sich offensichtlich beide schon verabschiedet, weil sie selber nicht mehr an das glauben, was da ist.

Aber eines ist schon klar, ich stelle die Frage an Sie, Sie werden mir doch alle recht geben, dass 256 mehr ist als 219. Es gibt in Österreich seit Maria Theresia die Schul­pflicht, und in der Volksschule lernt man bereits rechnen, und jeder Volksschüler weiß heute, dass 256 einfach mehr ist als 219.

Worauf ich hinaus will, sage ich Ihnen jetzt. Wir haben jetzt aktuell einen Schulden­stand in Österreich von 219 Milliarden €. Laut Budgetfahrplan dieser Bundesregierung werden wir im Jahr 2016 einen Schuldenstand von 256 Milliarden € haben. Und ÖVP und SPÖ lassen keine Gelegenheit aus, hier herauszugehen und zu sagen, wir ma­chen keine neuen Schulden mehr, wir bauen die Schulden ab, Schulden sind ein Ver­brechen an unserer Jugend, an unseren Enkelkindern, und damit muss jetzt Schluss sein. Und das geschieht so. (Beifall bei der FPÖ.)

So, aber jetzt machen wir einfach in den nächsten vier Jahren weitere Schulden in Hö­he von 40 Milliarden € und fügen diese dem Höchstschuldenstand hinzu, den wir oh­nehin schon haben. Das erklären Sie einmal der Bevölkerung! Glauben Sie, dass Ih­nen das noch irgendjemand abnimmt? Sie vergessen, dazuzusagen – das ist der nächste Irrglaube, den Sie haben –, dass Sie die Schulden immer in Bezug auf das Bruttoinlandsprodukt sehen. Wenn Sie, Frau Finanzministerin, davon ausgehen, dass im Jahr 2016 der Schuldenstand bei 70 Prozent des BIP liegen wird, dann müssen Sie aber wissen, dass bei 256 Milliarden € Schulden das BIP dann bereits 368 Milliarden € betragen muss. Zum aktuellen Zeitpunkt beträgt das BIP 300 Milliarden €. Das heißt, die Wirtschaftsforscher und alle, die die Wirtschaftszahlen der nächsten Jahre voraus­berechnen, haben sich gewaltig geirrt beziehungsweise Sie glauben ihnen nicht, denn in diesem Fall müsste das BIP, müsste die Wirtschaft jährlich um 2 Prozent bis 3 Pro­zent wachsen. Und da sagen Ihnen alle Wirtschaftsexperten, dass das nicht der Fall sein wird. Und auch diese Rechnung geht sich nicht aus. – So viel zu Ihren Rech­nungen und zu diesem ganzen Budget. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Haubner, Sie haben gesagt, Ihnen wäre das auch recht, wenn die Bau­sparprämie bliebe. Ja, Sie hatten vor 14 Tagen schon die Gelegenheit. Wir haben hier einen Antrag eingebracht, sogar eine namentliche Abstimmung verlangt, in dem wir