Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 100

verlangt haben, dass die Bausparprämie gleich bleibt. Aber Sie, alle Ihre Freunde und Mitglieder aus dem Wirtschaftsbund haben dagegen gestimmt.

Ich bin sowieso gespannt, wie Sie bei diesem Budget abstimmen werden. Wenn ich die Aussagen Ihres Chefs Leitl höre und auch die Arbeiterkämmerer alle höre, dann wun­dert mich, woher Sie diese positive Einstellung zum Wirtschaftswachstum haben, denn die bekritteln das. Und Sie können ja rechnen, nehme ich an. Sie haben 17 Abgeord­nete in Ihren Reihen, die aus dem Wirtschaftsbund kommen. Wenn Sie die zu den 75 der Opposition dazuzählen und Ihre eigenen medialen Aussendungen ernst nehmen, dann ist anzunehmen, dass dieses Budget ja gar nicht durchgeht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kopf.) Und die Frau Finanzministerin hat es ja dem Kol­legen Scheibner schon gesagt, das ist noch nicht beschlossen. Also offensichtlich rechnet sie damit, dass der Wirtschaftsbund heute umfallen wird. Genau so wird es sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Und jetzt kommen wir zur Wirtschaft. Sie sagen, das wird die Wirtschaft nicht belasten. Ein paar Zahlen. Was Sie ganz vergessen, ist, dazuzusagen, dass das Pröll-Spar­paket, das vor zirka einem Jahr beschlossen wurde, das übrigens verfassungswidrig zustande gekommen ist, damit ja nicht aufgehoben wird. Das Ganze läuft ja weiter, und teilweise wird sich das auch erst im heurigen Jahr und im kommenden Jahr auswirken.

Folgendes wurde beschlossen: Anhebung des GSVG-Beitragssatzes, Nichtabsenkung der Mindestbeitragsgrundlage, Anhebung Beitragssatz Nachtschwerarbeitsgesetz, An­hebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung, übrigens die zweite innerhalb von drei Jahren, Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenver­sicherung, Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Unfallversicherung, volle ALV-Beiträge ab dem 63. Lebensjahr. – So viel zu Ihren Intentionen, ältere Arbeitneh­mer länger im Erwerbsleben zu halten. Das ist ja Lug und Trug, was Sie hier von sich geben, soweit man schaut. (Beifall bei der FPÖ.)

Eine Gesamtbelastung in den nächsten Jahren von 1,6 Milliarden € für die österreichi­sche Wirtschaft! Und dann sprechen Sie davon, dass sich das auf den Arbeitsmarkt nicht auswirken wird!?

Zu dem, was die Experten gesagt haben. Frau Schittenhelm, ich war auch im Budget­ausschuss. Lehner, ÖVP, hat gesagt, es gibt Unsicherheitsfaktoren. Er bekrittelt, dass bis 2016 keine Steuerreform gemacht wird. Marterbauer, SPÖ, sagt, die Bankenlage ist instabil. Die konjunkturelle Entwicklung wird einbrechen. Er rechnet in den nächsten zwei Jahren sogar mit 20 000 Arbeitslosen mehr. Rossmann von den Grünen hat ge­sagt, dieses Budget führt zu einer Rezession, Stagnation ist vorprogrammiert. Die Ar­beitslosigkeit wird steigen. – Ja ich weiß nicht, woher Sie Ihren Optimismus nehmen. Sie glauben ja nicht einmal Ihren eigenen Experten von WIFO, IHS und wie sie alle heißen. Sie bezahlen sie zwar, aber Sie glauben ihnen nicht. Das ist ja wahnwitzig!

Zur „sozialen Ausgewogenheit“: Frau Finanzministerin, auch das unterste Drittel der Einkommensbezieher, die mit ihrem Lohn nicht 30 Tage über die Runden kommen, wird belastet. Und auf der anderen Seite haben Sie schon wieder einen Bankendeal im stillen Kämmerlein ausgemacht, nämlich betreffend die Wertpapier-KESt, Sie wissen genau, was ich meine, mit der neuen Bemessungsgrundlage beziehungsweise Bewer­tung per 31. März. Aber das erkläre ich Ihnen gerne, wenn Sie nicht wissen, was ich meine.

Der 1. April ist eigentlich ein Tag, an dem Scherze gemacht werden. Wenn das nicht so furchtbar traurig wäre und wenn sich das nicht auf die österreichische Arbeitneh­merschaft und die Arbeitslosenzahlen auswirken würde, dann wäre es wirklich ein Scherz, zu beschließen, dieses Budget mit 1. April in Kraft treten zu lassen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Genug gescherzt!)

12.15