Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 101

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichten­ecker. – Bitte.

 

12.16.04

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Die soziale Aus­gewogenheit ist ein Begriff, der heute immer wieder betont wurde, insbesondere auch vom Herrn Bundeskanzler. Und ich sage Ihnen, fragen Sie doch die TaxilenkerInnen, MasseurInnen, TrafikantInnen, FotografInnen, PhysiotherapeutInnen und viele andere mehr in diesem Land, die eines nämlich gemeinsam haben, sie sind sogenannte Ein-Personen-Unternehmen. Und genau diese Ein-Personen-Unternehmen, Kleinstunter­nehmen werden Ihnen sagen, sie spüren nichts von dieser sozialen Ausgewogenheit, denn sie gehören zur großen Gruppe derer, die von Armut bedroht sind. Und ihr Risiko ist wesentlich höher. Jetzt kommt noch dazu, dass das soziale Netz für sie zur Ar­mutsfalle wird.

Im Vergleich zu ihrem Einkommen sind die Sozialversicherungsbeiträge sehr hoch. Da­her geraten sie zunehmends in einen Strudel, in eine Abwärtsspirale von Schulden, Exekution und Ratenzahlung.

Meine Damen und Herren, da läuft doch etwas schief in diesem Land, wenn de facto fast 20 Prozent der versicherten Selbständigen gemahnt werden und überhaupt bei 9 Prozent der Exekutor vor der Haustür steht! Das kann doch in dieser Form nicht sozial ausgewogen sein, nein, das Sparpaket bringt weitere Härten mit sich. Selbst die beschlossene Absenkung der Mindestbeitragsgrundlage ist zurückgenommen und ver­schoben worden, und zwar auf sehr lange Zeit.

Meine Damen und Herren, das sind Menschen, die nicht warten können, bis in sechs oder zehn Jahren Verbesserungen eintreten. Die brauchen es jetzt. Und es ist eine Zu­mutung für diese Ein-Personen-Unternehmen, wenn Sie gleichzeitig hergehen und 105 Luxuslimousinen anschaffen, die 8 Millionen € kosten. Da fühlen sich diese Men­schen verhöhnt in ihrer Arbeit, in ihrer Existenzsicherung.

Und Sie sollten daran denken, dass es genau jetzt darum geht, auch diese Personen­gruppen abzusichern und hier faire Rahmenbedingungen zu gestalten. Das heißt die Mindestbeitragsgrundlage abzusegnen und das heißt selbstverständlich auch Abschaf­fung der Selbstbehalte bei Arztbesuchen und natürlich auch eine leistbare und brauch­bare Arbeitslosenversicherung.

Das alles ist jetzt notwendig, um hier Fairness und Gerechtigkeit walten zu lassen und diese wichtige Stütze der österreichischen Wirtschaft auch abzusichern.

Selbstverständlich vermissen wir auch viele andere Bereiche in diesem Paket. Es war immer die Rede von den Reformen, es war immer die Rede von den Investitionen in die Zukunft. Ja, selbstverständlich ist es ein wichtiger Schritt, dass jetzt endlich auch die Sanierung von Häusern erfolgt, um auch einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten und dazu, dass die Haushalte geringere Energiekosten haben.

Aber warum ist denn das geschehen? – Ein Grund war auch, dass wir Grüne das jahrelang gefordert und betrieben haben, bis Sie endlich munter geworden sind und das umgesetzt haben. Ja, das ist gut so.

Dennoch, die Reformen fehlen noch immer. Wir haben ein veraltetes Steuersystem. Wir sind Schlusslicht bei den Vermögenssteuern, bei den Umweltsteuern.

Frau Ministerin, es ist längst überfällig, hier Reformen anzusetzen und gleichzeitig die hohen Arbeitskosten zu senken, das heißt, einen richtigen und wichtigen Schritt zu ge­hen bei den Vermögenssteuern, bei der Finanztransaktionssteuer und selbstverständ­lich auch betreffend ökologische und soziale Gestaltung des Steuersystems – etwas, das längst überfällig ist – und selbstverständlich betreffend Investitionen in die Zukunft.