Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 102

Meine Damen und Herren, wenn Sie sich beim Bundesfinanzrahmen die Ausgaben für den Bereich Wissenschaft und Forschung ansehen, dann stellen Sie de facto eine Stagnation oder einen Rückgang fest, etwas, was mittelfristig diesem Wirtschaftsstand­ort, den Arbeitsplätzen in Österreich massiv schaden wird. Und summa summarum sind das zu wenig Investitionen in die Zukunft, auch wenn es gewisse richtige Ansätze gibt.

Zusammenfassend: Das Paket beinhaltet keine Vision, wo Österreich 2020 sein soll. Es ist wenig zukunftsorientiert und nicht gerecht. Es ist eine vertane Chance, mit der wir im Moment zu kämpfen haben. (Beifall bei den Grünen.)

12.21

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.

 

12.21.12

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Hohes Haus! In einem seltenen Anfall von Mut hat der Herr Bundespräsident vor wenigen Wochen zu Recht etwas gesagt. Er hat festgestellt, dass er von Freitag, nämlich von übermorgen, wenn der Bundesrat tagt, bis zum 1. April, also innerhalb von zwei Tagen, angesichts der Fülle der Gesetze der Bundesregierung deren Beurkundung nicht durchführen kann. – „Seltener Anfall von Mut“ deswegen, weil man es gerade von Bundespräsidenten Heinz Fischer nicht ge­wohnt ist, dass er sich so äußert.

Aber mittlerweile ist auch das schon wieder verflogen. Dieser anfängliche Mut, sich gegen eine Schröpfungspolitik der Bundesregierung zur Wehr zu setzen, ist ver­schwunden. Und ich garantiere Ihnen heute eines: Der Bundespräsident wird am Samstag seinen Füllhalter in die Hand nehmen und anstandslos alle Gesetze dieser rot-schwarzen Bundesregierung unterzeichnen.

Und des Rätsels Lösung, warum er das tut, lesen wir heute in der „Kronen Zeitung“ auf Seite 2 (der Redner hält die entsprechenden Zeitungsartikel in die Höhe): „Heinz Fi­scher fährt bereits ab Ostern neues Luxusdienstauto“. Um keine Konkurrenz im Me­dienmarkt aufkommen zu lassen: Auch die Tageszeitung „ÖSTERREICH“ sagt das­selbe.

Das heißt, die Bundesregierung hat die pubertierenden Anwandlungen der Präsident­schaftskanzlei ganz gut erkannt. Man hat gesagt: Kriegt halt der Bundespräsident fünf neue Dienst-BMWs, 7er BMWs, dann kann er den Rest der Kleinheit seines Amtes ein wenig kompensieren – oder was auch immer – und dann unterschreibt er anstandslos alle Gesetze, die man von ihm haben will.

Aber damit sind wir schon bei diesem Thema: In einer Zeit, in der man diesem Land ein Schröpfungs- und Sparpaket aufbürdet, in einer Zeit, in der sich die Menschen die­ses Landes von der österreichischen Bundesregierung endlich Reformen erwarten, wie Josef Bucher das heute gesagt hat – die Zusammenlegung der 22 Sozialversiche­rungsanstalten, Zigtausende Mitarbeiter, die den Irrsinn im Gesundheitssystem weiter­hin verwalten, die engagierte Reform der politischen Systeme in dem Land samt einer Abschaffung des nutzlosen Bundesrates, den ja nicht einmal mehr der Portier des Parlaments braucht oder zu belangen gedenkt –, in dieser Zeit gehen Sie her und be­stellen generös, wie Sie sind, 105 neue 7er BMWs im Wert von 8 Millionen €, bezahlt vom Steuerzahler.

Das ist genau dieses Selbstbildnis einer abgehobenen Bundesregierung, die erstens die Bodenhaftung verloren hat, zweitens in ihren Tintenburgen schon nicht mehr hört, was die Menschen in diesem Land über sie denken, und drittens im Übrigen komplett abartig agiert, wenn es darum geht, den effizienten Umgang mit Steuergeld sicherzu­stellen. (Beifall beim BZÖ.)