Da sitzen dann der Herr Spindelegger und der Herr Faymann am Abend zu Hause bei der Mami schön im Stüberl und schauen ein bisschen fern. Und dann sehen Sie in einem US-Film, wie ein US-Präsident aus der großen Dienstlimousine aussteigt. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Und dann denken sich der kleine Werner und der kleine Michael Spindelegger: Na so etwas hätten wir auch gerne, so eine gepanzerte Limousine. So einen 7er BMW brauchen wir! – Und dann hat man auf Kosten des Steuerzahlers in unserem Land sofort 8 Millionen €, um am Höhepunkt eines Sparpakets 105 neue Dienstwagen in dieser Republik zu bestellen. Und da sagen wir: Genug gezahlt!, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
Wir erwarten uns ein Sparpaket (Zwischenruf des Abg. Rädler), das endlich dieses System im Lande umstellt. Nutzen Sie diese Zeit vor Ostern, um Askese zu üben! Nutzen Sie diese Zeit bis zum Karfreitag und zum Ostersonntag, um einmal darüber nachzudenken, ob wir nicht mit diesem politischen System an die Wand fahren, ob wir nicht mit diesen Milliarden Euro, die wir nach Griechenland hineininvestieren, mit diesen Milliarden Euro, die wir in die Hacklerpension für höchste Beamte hineininvestieren, mit diesen Milliarden Euro, die wir in Repräsentationskosten der Bundesregierung – samt dem Rucksack ÖBB und ASFINAG – hineinfinanzieren, ob wir nicht mit diesen Milliarden Euro endlich abfahren und dort sparen, wo es notwendig ist, und nicht, wie Sie heute einmal mehr, Steuern erhöhen, Steuern einführen – Immobilienabgabe und, und, und – und die Menschen dieses Landes belasten. (Zwischenruf der Abg. Tamandl.)
Beim Treibstoff tun Sie im Übrigen gar nichts: 1,70 € werden wir jetzt zu Ostern abfeiern. – Die Menschen in diesem Land werden belastet, und Sie kommen mit Ihrer Pendlerbeihilfe gar nicht mehr nach, die Defizite, die die Menschen in ihren Geldsackerln spüren, überhaupt auszugleichen. (Beifall beim BZÖ.)
Da rede ich jetzt nicht nur von den Pendlern, sondern da rede ich von den Müttern und von den Vätern, die in der Früh ihre Kinder in die Schule führen müssen, weil Sie selbst beim öffentlichen Verkehr versagen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wollen ein sinnvolles Reformieren, ein sinnvolles Sparen, eine Demut und Askese der politischen Verwaltung in diesem Land, aber nicht das, was Sie heute diesem Parlament zur Beschlussfassung vorlegen, über das Ihr eigener Bundespräsident gesagt hat, das will er nicht einmal unterschreiben – natürlich bevor er seinen eigenen Dienstwagen bekommen hat, das sei immer schön brav dazugesagt.
Ich bringe daher auch einen Antrag ein, damit mit diesem Wahn endlich aufgehört wird:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Grosz, Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine neuen BMW-Dienstwagen
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, unverzüglich den Stopp und die Rückabwicklung des Ankaufs beziehungsweise Leasings von 105 neuen Dienstwagen der Marke BMW zu veranlassen.“
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Ein Tropfen auf dem heißen Stein, 8 Millionen €, aber es liegen in den Ausschüssen dieses Parlaments Hunderte Anträge des BZÖ und 599 Vorschläge des Rechnungshofes, wie man in diesem Land tatsächlich auf Kosten des Systems und nicht auf Kosten der Menschen spart. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ.)
12.26
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