Präsident Fritz Neugebauer: Nun gelangt Frau Bundesministerin Dr. Fekter zu Wort. – Bitte.
12.27
Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen auf der Regierungsbank! Werte Abgeordnete und werte Zuseher hier im Hohen Haus und vor den Fernsehschirmen! Dieses Paket, das wir heute hier debattieren, fußt auf drei großen Säulen. Die erste Säule ist die Reformagenda.
Wir haben entlang großer Reformen und ebensolcher Reformschritte einen Konsolidierungspfad eingeschlagen, der nachhaltig zu Kostendämpfungen führen soll. Nicht Geld zusammenkratzen, sondern Reformagenda.
Es sollte uns gelingen, dass wir das faktische Pensionsalter näher an das gesetzliche heranführen. Ich bedanke mich auch bei meiner Kollegin, die als Eigentümervertreterin bei den ÖBB dafür zuständig ist, dass es auch dort nicht mehr in dem Ausmaß zu Frühpensionen kommt und das faktische Pensionsalter angehoben wird.
Wir haben weiters bei den Beamten und gemeinsam mit der Verwaltung versucht, Doppelgleisigkeiten abzubauen und mehr Effizienz und Modernität in die Verwaltung zu bringen, und zwar durch 98 Gesetze, die hier heute mit beraten werden – 98! Die Einwendungsdebatte in der Früh hat ja gezeigt, das alles ist relativ viel. Ja, es ist Gott sei Dank viel, es ist eine große Reformagenda.
Im Gesundheitsbereich haben wir uns darauf verständigt, dass die Gesundheitskosten nicht schneller wachsen sollen als das Bruttoinlandsprodukt, also mit 3,4 Prozent, damit uns da die Kosten nicht explodieren, und dass wir gemeinsam – Bund, Länder und Sozialversicherung – eine Zielsteuerung machen im Hinblick auf die optimale Versorgung der Bevölkerung mit Gesundheitsinfrastruktur.
Der vierte große Bereich waren die Förderungen. Da haben wir derzeit gerade die Mindeststandards für Förderungen in Begutachtung und da wollen wir dann auch gemeinsam mit den Ländern zu mehr Koordinierung im Förderbereich kommen.
Diese Reformagenda hat dann dazu geführt, dass es der Konsolidierungspfad gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden ermöglicht, dass wir 2016 ein Nulldefizit haben.
Gleichzeitig – neben Reformagenda und
Konsolidierungspfad – haben wir aber auch ein Offensivprogramm gestartet.
1 Milliarde mehr für die Universitäten, 1 Milliarde mehr
für die Schulen, Weiterführung der Offensive betreffend
Ganztagsbetreuung, eine
E-Government-Offensive, denn moderne Verwaltung kann beim
E-Government nicht haltmachen. Wir bekommen neue Register
und eine neue bürgerfreundliche Kommunikation im Verwaltungsbereich
auf Bundesebene. Wie schon erwähnt führen wir auch die thermische
Sanierung fort. Im Vordergrund unseres gesamten politischen Handelns steht eben
die Ökologisierung. (Beifall bei der ÖVP.)
Dieses ganz große Reformpaket und die Konsolidierung hatten aber penibel so gestaltet zu sein, dass wir das Wachstum nicht bremsen, dass wir Investitionen nicht hemmen und damit Arbeitsplätze erhalten. Denn nur wenn wir alle Arbeitsplätze sichern, können wir diesen Konsolidierungspfad auch erfolgreich durchführen. Er darf nicht inflationstreibend sein. Daher haben wir keine Massensteuer ins Auge gefasst, meine sehr verehrten Damen und Herren, und wir haben nichts gemacht, was den Standort gefährdet hätte, was standortschädlich gewesen wäre.
Wir haben damit erreicht, dass die Maßnahmen auf Bundesebene zu 76,6 Prozent auf der Ausgabenseite gesetzt werden und nur 23,4 Prozent einnahmenseitig. Auf Länderebene haben wir auch einen Konsolidierungspfad. Wir werden einen Stabilitätspakt mit den Ländern und Gemeinden beschließen, die sich auch zum Nulldefizit bekennen.
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