Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 105

(Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.) Dort bekommen aber die Länder in etwa die Hälfte ihres Konsolidierungspfades als Einnahmen über die Ertragsanteile.

Da hier so gezweifelt wurde an dem, was wir da tun. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Betreffend diese Zweifel, lautstark vorgetragen auch im Herbst im Hinblick auf die früheren Budgets. Das Budget 2011 haben wir wesentlich besser abgeschlossen, als ursprünglich der Voranschlag war (Zwischenruf beim BZÖ), und ich bin überzeugt davon, dass die gute Wirtschaft, die Arbeitsplätze, der Fleiß der Österreicherinnen und Österreicher und die Steuerleistung der Österreicherinnen und Österreicher dazu füh­ren werden, dass wir diesen Pfad einhalten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir sind mit der Schweiz in intensiven Gesprächen bezüglich dieser Abgeltungssteuer, einer Steuer für Steuerflüchtlinge. Das heißt, die Schweiz liefert uns eine Steuer ab für die Vergangenheit und liefert dann weiter die Steuer jener Steuerpflichtigen, die ihr Geld in die Schweiz gebracht haben. Da sind wir in intensiven Gesprächen. Wir orien­tieren uns an dem, was Deutschland schon paraphiert hat und was wir von Groß­britannien und der Schweiz schon kennen. Das ist keine Luftblase, das sind ganz kon­krete Übereinkommen, deren Inhalt wir derzeit ja schon weitestgehend entlang dieser Richtschnur in den Gesprächen mit den Schweizern besprechen. (Präsident Neuge­bauer gibt das Glockenzeichen.) Und ich hoffe, dass wir das auch binnen Jahresfrist nach Hause bekommen. Und selbstverständlich werden wir für die Transaktionssteuer kämpfen, so wie das Hohe Haus uns das aufgetragen hat.

Und zum Schluss kann ich allen Pensionisten, die eine Zusatzpension haben und über­legen, ob sie das Angebot annehmen, mitteilen, dass wir in den Endverhandlungen dieses Angebot jetzt noch attraktiver gestaltet haben. Sie werden einen Vorteil von mehr als 15 Prozent haben, wenn sie das Angebot der Regierung annehmen (Zwi­schenruf des Abg. Grosz) und dann ihre Zusatzpensionen großteils steuerfrei bekom­men. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

12.34

Präsident Fritz Neugebauer: Der zuvor eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Grosz, Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine neuen BMW-Dienstwagen

eingebracht in der 148. Sitzung des Nationalrates am 28. März 2012 im Zuge der De­batte zu TOP 3, Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1681 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2012 und das Bundesfinanzrahmen­gesetz 2012 bis 2015 geändert werden und das Bundesfinanzrahmengesetz 2013
bis 2016 erlassen wird (1709 d.B.)

Während die Bundesregierung die österreichische Bevölkerung in den nächsten Jah­ren zum Sparen anhält, was mit vorliegender Regierungsvorlage beschlossen werden soll, geht sie selbst wieder einmal mit schlechtem Beispiel voran und festigt das ne­gative Bild in der Bevölkerung.

Die Bundesbeschaffungsagentur (BBG) hat einen neuen Vertrag mit dem deutschen Automobilkonzern BMW abgeschlossen. Bis 2015 darf die Regierung bis zu 105 Fahr­zeuge bestellen. Es gibt eine Liefer-, aber keine Bestellverpflichtung. Bereits nach 60 000 Kilometern oder nach nur einem Jahr kann das Dienstauto bereits zurückge­gebne werden. Die Neuwagen im Regierungsfuhrpark sind 306 PS stark (und damit nochmals über 60 PS stärker als das Vorgängermodell). Der neue Vertrag dient zur