Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 106

Nach- und Neubestellung von Fahrzeugen für Regierungsmitglieder der Bundes- und der Landesregierung. Anspruch auf einen Dienstwagen haben Bundespräsident und Bundeskanzler, Minister und Staatssekretäre, die Präsidenten des Rechnungshofs, der obersten Gerichte und der Nationalbank sowie die Mitglieder der Landesregierungen.

Die bisherigen Fahrzeuge tun ihren guten Dienst und sind auch für hohe Kilometer­leistungen bestens gerüstet. Ein Neuankauf von 105 Dienstautos ist daher reine Ver­schwendung von knapp 8 Millionen Euro und lässt sich in Zeiten von massiven fi­nanziellen Belastungen für alle Steuerzahler und Steuerzahlerinnen nicht rechtfertigen.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, unverzüglich den Stopp und die Rückabwick­lung des Ankaufs bzw. Leasings von 105 neuen Dienstwagen der Marke BMW zu ver­anlassen.“

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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Staatssekretär Mag. Schieder. – Bitte.

 

12.35.00

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Mag. Andreas Schieder: Herr Präsident! Werte Kollegen auf der Regierungsbank! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Werte Damen und Herren an den Fernsehschirmen, die diese Debatte heute verfolgen und sich natürlich auch Fragen bezüglich des gesamten Konsolidierungspakets und der Situation in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht stellen! Ich möchte hier noch einmal unterstreichen, warum diese Bundesregierung so ein Paket vorgelegt hat und warum wir das auch diskutieren: nämlich weil es darum geht, durch eine niedrigere Neuverschuldung und einen mittelfristig ausgeglichenen Haushalt unser Land un­abhängiger zu machen von Finanzmärkten, die zunehmend verrückt geworden sind und die auch zunehmend ein Problem darstellen.

Das heißt, auch wieder Handlungsspielräume zu bekommen, um in der Zukunft auch die Möglichkeit zu haben, auf Probleme, wenn im Wirtschaftssystem etwas passiert, zu reagieren – so wie wir auch reagiert haben, als die Wirtschaftskrise ausgebrochen ist, und eigentlich unser Land im Vergleich zu vielen anderen Ländern in Europa gut durch die Krise gebracht haben. Ein Beispiel dafür ist, dass wir die niedrigste Arbeitslosigkeit innerhalb Europas haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wenn es um Handlungsspielräume geht, geht es auch darum, Wirtschaftswachstum nicht zu zerstören, sondern ganz im Gegenteil auch zu fördern und deswegen in den Offensivpaketen in den Schwerpunkten bei Bildung, bei Forschung, bei Universitäten und bei der Infrastruktur auch zu schauen, dass unser Land, unser Wirtschaftswachs­tum in Zukunft nachhaltig gefördert werden.

Dies ist nicht nur ein Konsolidierungs-, sondern auch ein Reformpaket. Ich sage nur, das Schließen von Gerechtigkeitslücken innerhalb des Steuersystems ist nicht nur ein Konsolidierungsbeitrag, sondern es ist auch strukturell ein notwendiger Schritt, genau­so wie ich es aus Gerechtigkeitsgründen, aber auch aus finanziellen Gründen für rich­tig und notwendig halte, dass auch die Vermögenden in diesem Land einen großen Beitrag zur Sanierung des Staatshaushaltes über dieses Paket leisten. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Franz.)