Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 107

Strukturelle Maßnahmen finden sich auch dort, wo wir das faktische Pensionsantritts­alter erhöhen und damit den Menschen in unserem Land auch die Chance geben, länger in Beschäftigung zu bleiben – dort werden ja auch finanzielle Anreize und Sys­teme geschaffen, um das in Zukunft zu ermöglichen –, genauso wie es auch darum geht, durch vernünftige Reformen und mehr Steuerungsoptimierung auch die Qualität in unserem Gesundheitssystem zu sichern und damit auch sicherzustellen, dass es ein nachhaltig finanzierbares öffentliches Gesundheitssystem in Österreich gibt. Genauso wichtig sind auch viele Projekte betreffend eine effiziente Verwaltung, die Zusam­menlegung von Einheiten, wo man schon längst herausgefunden hat, dass zwei Ein­heiten eigentlich nicht notwendig sind.

An diese ganze Fülle von Maßnahmen möchte ich hier noch einmal erinnern, weil es schon so ist, dass wir in vielen Bereichen der Verwaltungsreform, in vielen Details hier eben jetzt die notwendigen Reformen umsetzen.

Bei den einnahmeseitigen Maßnahmen möchte ich auch noch einmal betonen, dass der Großteil – nahezu alles auf der Einnahmenseite – aus den großen Vermögen und aus den Großbetrieben kommt. Das ist der Solidarbeitrag der Spitzenverdiener, das sind die Immobilien- und Spekulationssteuer, die jährlich 750 Millionen an Volumen bringt, das ist die Einschränkung bei der Gruppensteuer, das ist die Finanztransak­tionssteuer, die Abgeltungssteuer, die Streichung der Agrardieselrückvergütung und die Schließung von Steuerschlupflöchern, wie zum Beispiel des Vorsteuerabzugs.

Lassen Sie mich auch zu den zwei in den letzten Tagen diskutierten Projekten Ab­geltungssteuer und Finanztransaktionssteuer noch etwas ganz klar sagen: Gerade denjenigen, die zweifeln, ob eine Abgeltungssteuer mit der Schweiz möglich ist oder nicht, sei gesagt, wir können nicht zuschauen, dass in der Schweiz unversteuert ge­bunkertes österreichisches Geld weiterhin unversteuert liegt. All jene, die von Schwarz­arbeit und von Schwarzgeldkonten reden, vom Schließen von Steuerlücken, von Steu­ergerechtigkeit, müssen auch sagen: Das ist ein wichtiger Beitrag dazu, dass es mehr Steuergerechtigkeit gibt.

Und wer daran zweifelt, dass das möglich ist, dem sei Folgendes gesagt: Deutschland hat bereits mit der Schweiz ein Abkommen ausgehandelt, die Engländer auch, und ge­rade heute – es sei dem Kollegen vom BZÖ empfohlen, auch einmal ausländische Zei­tungen zu lesen – steht im „Handelsblatt“ ein langer Artikel, der sich damit befasst, wie weit das schon gediehen ist und wie realistisch es ist – übrigens mit der Überschrift: „Schweiz will Steuerabkommen um jeden Preis retten“ –, wo man auch sieht, dass es in diesem Bereich große Bewegung gibt.

Wie Sie ja auch wissen, sind auf österreichischer und auf Schweizer Beamtenseite die Gespräche schon sehr weit gediehen.

Zur Finanztransaktionssteuer: Ich halte es für wirklich falsch, würden wir jetzt, wenn endlich die Diskussion losgeht und natürlich auch Zweifel geäußert werden von denen, die nicht ganz von der Finanztransaktionssteuer überzeugt sind, gleich zurückrudern. Ganz im Gegenteil: Wir sind für die Finanztransaktionssteuer. Wir halten sie aus vielen Gründen für notwendig. Daher wird diese Bundesregierung auch dafür kämpfen und nicht, wenn aus Deutschland ein negatives Beispiel kommt, die Flinte ins Korn werfen. Wir werden für die Finanztransaktionssteuer weiterhin kämpfen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Auch hier ist das Detail entscheidend. Gerade wenn man sich das anschaut und sich darüber informiert – jeder, der eine Schwesterpartei in Deutschland hat, wird das tun, bei der FDP muss man sich noch beeilen –, dann sieht man, natürlich ist das auch ein deutsches innenpolitisches Problem, das hier behandelt wird. Aber in der gestrigen Information, die der deutsche Finanzminister allen Fraktionsführern im Bundestag ge-