Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 108

geben hat, hat er genau gesagt, dass er da nicht so verstanden werden will, dass er die Finanztransaktionssteuer absagen möchte, sondern dass er nur europaweit viele Schwierigkeiten sieht, aber viele andere Möglichkeiten noch prüft.

Daher, glaube ich, kann die Lösung in Österreich nur die sein, weiter draufzubleiben. Ich möchte sogar davor warnen, dass diejenigen, die jetzt aufspringen und sagen: Dann lasst doch die Finanztransaktionssteuer gleich bleiben!, dann auch diejenigen sind, die offensichtlich nicht wollen, dass dieser Sektor einen Beitrag leistet.

Bei uns ist es genau umgekehrt: Wir wollen, dass dieser Sektor in Zukunft auch einen wichtigen Beitrag leistet, und wir werden dafür kämpfen. Die Chancen, dass eine Finanztransaktionssteuer in Europa kommt, sind nach wie vor gut. Daher geht es jetzt darum, die nächsten zwei Jahre zu nutzen, dass sie auch kommen wird.

In diesem Sinne bedanke ich mich auch für das Verständnis für dieses Sparpaket. Ich weiß, es verlangt auch Opfer und Schwierigkeiten, aber es ist für die Stabilität unseres Landes aus meiner Sicht der sozial ausgewogene und richtige Weg. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

12.42

Präsident Fritz Neugebauer: Für die nächste Rednerrunde stehen je Redebeitrag 3 Minuten und ein Schlusssatz zur Verfügung. Ich bitte um Zeitdisziplin.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte.

 

12.42.21

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr­ter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Mei­ne Damen und Herren! Es gibt also erstens neue und sozial gerechte Einnahmen. Es gibt zweitens Ausgabenkürzungen. Das Verhältnis ist übrigens 41 zu 59 Prozent, wie das Wirtschaftsforschungsinstitut errechnet hat.

Es gibt drittens Steuerkriminalität, und diese muss massiv bekämpft werden! Ich kann da gleich bei Herrn Staatssekretär Schieder anschließen: 14 bis 20 Milliarden € an Schwarzgeld in der Schweiz, meine Damen und Herren! Eine Berechnung von Herrn Nationalbankpräsidenten Raidl. (Abg. Mag. Kogler: Davon wollt ihr gerade 5 Prozent holen, oder was?) Oder wie Friedrich Schneider, Ökonom an der Uni Linz, für 2012 prognostiziert: 4 Milliarden Steuerhinterziehung, Steuerschulden 7 Milliarden. (Zwi­schenrufe bei der FPÖ.)

Wie ist da eigentlich die Entstehungsgeschichte, meine Damen und Herren, und wie sind die Maßnahmen? Warum haben wir so eine Explosion der Wirtschafts- und der Steuerkriminalität, warum so einen dramatischen Sittenverfall, auch von Steuermo­ral? – Na ja, Sie von der FPÖ sind da nicht ganz unschuldig, sondern entscheidend mitverantwortlich! Denn wer sind die Protagonisten dieses Verfalls? – Ein Grasser, der war FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter, FPÖ-Bundesgeschäftsführer (Abg. Stra­che: Zurzeit kommen die, die unter Malversationsverdacht stehen, von der ÖVP!), FPÖ-Finanzminister, Herr Strache! Oder Herr Meischberger: FPÖ-Bundesrat, FPÖ-Na­tionalrat, stellvertretender FPÖ-Klubobmann, FPÖ-Generalsekretär. Oder ein Herr Rumpold: FPÖ-Landesgeschäftsführer, FPÖ-Bundesrat, FPÖ-Bundesgeschäftsführer.

Gerade mit Rumpold haben Sie, Herr Strache, auch gemeinsame Firmen, die Sie da betrieben haben, beispielsweise eine Care Partners GesmbH. Da erhebt sich auch noch im Untersuchungsausschuss die Frage, wer hier gesunde Geschäfte gemacht hat. Oder eine ESS Security Services: Na, was ist denn in dieser Security-Firma ge­sichert worden, Herr Strache? (Abg. Strache: Da ist ein ÖVP-Generalsekretär schon rechtskräftig verurteilt worden!) Ist gesichert worden, dass 760 000 € von EADS über Rumpold zur FPÖ gewandert sind, als Sie Parteiobmann waren? (Abg. Strache: ... Sie nur unter dem Schutz der Abgeordnetenimmunität ...! – Weitere Zwischenrufe.)