Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 109

Das ist ja längst alles transparent, Herr Strache! Na, und weil Sie sich hier erfolglos mit einem „Pippi Langstrumpf“-Spruch bemüht haben, halte ich Ihnen die Gebrüder Grimm entgegen: „Ach, wie gut, dass niemand weiß, dass ich Rumpold-Stilzchen heiß‘!“ So schaut’s aus, Herr Strache! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Neubauer: Das ist ge­nau Ihr Niveau, Herr Kräuter!)

Und die Maßnahmen, meine Damen und Herren: Wie in den USA, wie in Deutschland wird es gelingen – na selbstverständlich! –, mit der Schweiz ein Abkommen zu schlie­ßen und Zugriff auf diese Schwarzgelder zu bekommen. Wir brauchen aber – und da bin ich durchaus bei Ihnen, Frau Finanzministerin – eine Offensive, was den Steuer- und Sozialleistungsbetrug betrifft. Wir brauchen aber auch zusätzlich Großbetriebsprü­fer. Das rechnet sich allemal, denn zwischen 500 000 € und 1 Million € erzielt ja so ein Prüfer.

Wir müssen uns das auch bei den Steuerschulden ganz genau ansehen. Einkommen­steuer: 1,3 Milliarden Schulden! Umsatzsteuer: 2,8 Milliarden! Auch Experten des Fi­nanzministeriums sagen: 1,7 Milliarden sind sofort vollstreckbar. (Präsident Neugebau­er gibt das Glockenzeichen.) – Hier ist viel zu tun, hier ist viel Geld zu holen! Da stren­gen wir uns gemeinsam an. (Beifall bei der SPÖ.)

12.45

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grillitsch. – Bitte. (Abg. Neubauer: Könnte man Kräuter noch einmal reden lassen? Das ist eine Wer­bung für uns!)

 

12.45.47

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Kolle­ge Kräuter, wir haben auch einen Vizekanzler! Meine Damen und Herren auf der Re­gierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Österreich hat, glaube ich, in den letz­ten zwölf Jahren eine gute Wirtschafts- und Standortpolitik gemacht. Damit konnten wir Arbeitsplätze sichern. Damit konnten wir Einkommen sichern. Damit wurde Wertschöp­fung in Österreich gesichert. Wir haben dadurch, durch diese Politik der letzten zwölf Jahre, die Krise gut durchtaucht, besser als andere Staaten!

Jetzt ist es wichtig, nachhaltig zu sparen und das Richtige und Notwendige zu tun. Nachhaltiges Sparen und Strukturreformen tragen auch eindeutig die Handschrift unse­rer Österreichischen Volkspartei und unserer Finanzministerin. (Abg. Gradauer: ... bei den Bauern!) Meine Damen und Herren, die Menschen leisten ihren Beitrag, weil sie wissen, dass etwas zu tun ist.

Jeder leistet seinen Beitrag, auch die Bauern leisten ihren Beitrag! Es wurde soeben mit Freude auch verkündet, dass der Agrardiesel gestrichen wird. Das schmerzt bei den Bauern, aber das ist auch ein Beitrag zu diesem Stabilitätspakt, meine Damen und Herren! (Abg. Neubauer: ... euer Beitrag!) Damit wir letztlich in die Zukunft investieren können, muss auch jeder seinen Beitrag leisten.

Ich bin sehr froh darüber, dass das Verhältnis zwischen Ausgaben und Einnahmen stimmt: 76 : 24, ein einmaliger Wert in Europa, überhaupt der höchste Einsparungswert der letzten 25 Jahre, meine Damen und Herren! Wir haben gut verhandelt, unsere Fi­nanzministerin hat gut verhandelt: 20 von 24 neuen Belastungs-Steuerideen wurden wegverhandelt! Das ist wichtig und notwendig, um letztlich auch den Wirtschaftsstand­ort Österreich entsprechend abzusichern, meine Damen und Herren (Beifall bei der ÖVP), um auch zu verhindern, dass Abwanderung stattfindet, um auch zu verhindern, dass in den Regionen leere Produktionsstätten zurückbleiben und Arbeitslose zurück­bleiben. Deswegen ist dieser Stabilitätspakt besonders wichtig.

Meine Damen und Herren, wir stehen vor großen Herausforderungen. Wir haben eine demographische Explosion, die Menschen werden älter, die Menschen werden gesün-