Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 110

der, wir haben zu wenige Junge. Daher müssen wir gerade jetzt darüber nachdenken, wie wir das Pensionssystem sichern können, wie wir das Sozialsystem sichern können, wie wir das Gesundheitssystem sichern können, meine Damen und Herren! Daher sind diese Maßnahmen unabdingbar.

Lassen Sie mich einen Wermutstropfen ansprechen, weil er mich als Steirer und Ober­steirer auch persönlich berührt. Das sind die Streichungen bei den Infrastrukturmaß­nahmen, meine Damen und Herren, die Streichung der Planung und des weiteren Aus­baus der S 37. Das tut uns weh, weil dieser Lückenschluss in den Süden auch erfolgen muss!

Daher appelliere ich heute und hier auch an die Landeshauptleute Voves und Dörfler, sofort die Verhandlungen mit dem Bund aufzunehmen, damit dieser Ausbau weiter getätigt werden kann. Ich bin froh darüber, dass mit dem Ausbau der S 36 endlich be­gonnen werden kann, von St. Georgen bis Scheifling. Aber genauso notwendig ist es, die Straße von Judenburg bis Scheifling auszubauen, weil es dort sehr viele Pendler gibt, weil es auch wichtig ist, den Wirtschaftsstandort (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) in dieser meiner Heimat entsprechend zu sichern. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.)

12.49

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Podgorschek. – Bitte.

 

12.49.11

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung! Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin Fekter, Sie haben ja heute ganz groß verkündet, dass die Gemeinden und Länder auch ihren Bei­trag leisten werden. Ich kann Ihnen nur empfehlen: Sehen Sie sich ORF-Online an! Da steht ganz groß, dass der Rechnungshof gerade festgestellt hat: Die Länder verfehlen ihre Sparziele bei Weitem. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesministerin Dr. Fekter: 2005! Das ist Vergangenheit!) Ja, ich weiß eh ... (Bundesministerin Dr. Fekter: 2005!) Und was in der Vergangenheit war, wird in Zukunft anders sein – das werden Sie ja wohl selbst nicht glauben! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Aber ich möchte auf etwas ganz anderes zu sprechen kommen, nämlich darauf, wie sich unsere Kollegen vom Wirtschaftsbund heute verhalten werden. Da haben wir ja den Generalsekretär des Sparkassenverbandes – er sitzt jetzt leider gerade nicht hier –, der in der „Sparkassenzeitung“ ganz groß angekündigt oder geschrieben hat: „Eine strukturelle Fehlentscheidung wird jetzt also mit einem 25-prozentigen Aufschlag verschlimmert: Anders kann man aus Sparkassensicht die Erhöhung der Bankensteuer auf insgesamt 625 Mio. Euro beim besten Willen nicht kommentieren.“

Dann schreibt er auch noch: „Ordnungspolitisch haben wir es mit einem gravierenden Sündenfall zu tun. Statt durch das bereits vor zwei Jahren (!) von der Regierung ange­kündigte Insolvenzrecht für Banken die geordnete Liquidation von Kreditinstituten zu ermöglichen – wie es bei jedem anderen Unternehmen der Fall wäre! – werden unter anderem Mittel der österreichischen ... Banken eingefordert, deren Geschäftsmodell of­fensichtlich gescheitert ist“.

Nun warte ich darauf, dass Sie heute einem Entschließungsantrag, den ich bezüglich einer neuen Bankenkonkursordnung einbringe, zustimmen. Ich werde sehen, wie sich jetzt die Kollegen und Kolleginnen vom Wirtschaftsbund verhalten werden. In dieser Bankenmisere steckt nämlich unter anderem auch ein wesentlicher Grund dafür, dass dieses Budget, wie es uns heute vorgestellt wurde, aus dem Ruder läuft und dass es in einer dementsprechenden Misere enden wird.