Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 97

Ebenfalls erwähnen möchte ich, dass es bis zum Jahr 2017 zu einer schrittweisen An­hebung des Tätigkeitsschutzes vom 57. auf das 60. Lebensjahr kommen wird. Aber da wir auch diese Personengruppe ganz einfach nicht ungeschützt in eine schwierige Si­tuation bringen wollen, wird es darüber hinaus für diese Personengruppe eine Vielzahl von Qualifizierungsmöglichkeiten geben, und es werden andere Instrumentarien im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung gestellt werden, um so auch sicherzu­stellen, dass diese Menschen länger im Arbeitsprozess bleiben können.

Sehr geschätzte Damen und Herren, einige Bemerkungen noch zum Arbeitsmarkt. Wir sind in Österreich in der glücklichen Situation, dass wir im Rahmen der Europäischen Union die geringste Arbeitslosenrate haben, und auch bei den Jugendlichen haben wir eine sehr geringe Arbeitslosenrate. Nichtsdestotrotz wird diese Bundesregierung – und ich möchte mich ausdrücklich beim Herrn Bundesminister für Arbeit, Soziales und Kon­sumentenschutz bedanken – im Rahmen dieses Stabilisierungspaketes für eine Ar­beitsmarktoffensive bis zum Jahr 2016 750 Millionen € zusätzlich zur Verfügung stel­len. Das heißt, wir, diese Bundesregierung sieht es auch weiter als ihre wichtigste Auf­gabe, alles gezielt dafür zu tun, dass wir die Arbeitslosenrate weiter senken und die Beschäftigung in Österreich nach wie vor erhalten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.02

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schittenhelm. – Bitte.

 

12.02.59

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzter Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regie­rungsbank! Hohes Haus! Wenn wir tatsächlich und ernsthaft dieses unser Österreich wieder auf gesunde Beine stellen wollen, dann ist es eine absolute Notwendigkeit, die­ses Konsolidierungspaket auch zu beschließen und zu realisieren. Dieses Konsolidie­rungspaket spiegelt nicht nur die Leistungskraft der Bundesregierung wider, sondern es gibt auch keine Alternative dazu.

Und bei allem, was wir heute an Zahlen diskutieren: Es geht nicht nur um die Zahlen im Budget, sondern es geht um die Ziele, die wir uns gemeinsam gesetzt haben und die wir auch gemeinsam erreichen wollen. Und ich mache das wirklich global.

Unser großes Ziel ist, die hohe Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in Öster­reich zu erhalten und noch weiter zu verstärken. Das ist das, was wir wollen. Wir wol­len unseren Bürgerinnen und Bürgern die Sicherheit geben, dass sie auch morgen noch die Leistungen im Gesundheitsbereich bekommen, die sie brauchen, dass sie auch morgen noch ihre Pension bekommen, so wie sie das aufgrund des Genera­tionenvertrags auch verdient haben.

Wir wollen, dass sie auch morgen noch die Sicherheit haben, jene Pflege zu bekom­men, die sie notwendig haben, und wir wollen, dass auch die Familien, die sich bereit erklären, für Kinder da zu sein, die Verantwortung für Kinder übernehmen, genauso ei­ne Unterstützung bekommen, wie das bis jetzt der Fall ist.

Wir brauchen auch das Vertrauen in die Wirtschaft und in den Arbeitsmarkt, damit wir die Wirtschaft nicht nur stärken, sondern vor allem die Arbeitsplätze sichern. Das be­deutet auch in diesem Fall eine Absicherung der Familien.

Damit das möglich ist, meine Damen und Herren, müssen wir uns ganz einfach an jene drei Prinzipien halten, die uns Herr Vizekanzler Dr. Spindelegger und unsere Frau Fi­nanzministerin vorgegeben haben.

Erstens: sinnvolle Sparmaßnahmen bei der Struktur, um nachhaltige Wirkungen zu er­langen; nicht für heute, für das Jahr 2012 und für morgen, sondern nachhaltig! Daher: