Es war der ungeregelte Finanzmarkt, den wir hatten, und genau das versuchen wir jetzt im Prinzip zu reglementieren. Ich bin völlig beim Herrn Staatssekretär Schieder, der gesagt hat: Wenn man jetzt die Finanztransaktionssteuer aufgibt, dann gibt man sich wirklich selber auf.
Ich nehme auch das Angebot des Herrn Scheibner an. Ich nehme nicht an, dass ihn der Herr Kanzler auf Reisen mitnehmen wird, aber für das Lobbying, glaube ich, wäre es schon ganz gut, wenn auch das BZÖ seinen Anteil dazu beitragen würde, dass es zu einer europäischen Finanztransaktionssteuer kommt, also durchaus auch auf europäischer Ebene.
Dieses Angebot nehmen wir, glaube ich, dankend an, denn das würde nicht nur Geld in die Staatskassen bringen, das wir brauchen, sondern das würde auch diejenigen, die die Verursacher dieser Krise sind, nämlich wirklich ungezügelte Finanzspekulanten, zur Kasse bitten. Wenn man weiß, dass manche Aktien 90 Mal in der Sekunde den Besitzer wechseln, dann weiß man, dass man mit 0,1 Prozent Steuer darauf ordentlich Geld in die Staatskassen hineinbringen würde und dass man sich damit einige Pakete, die wir hier schnüren müssen, vielleicht hätte sparen können. – Ich lade alle ein, uns dabei zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich möchte jetzt aber auch auf die Frage der Gesundheitsreformen oder des Teiles der Gesundheit, der in diesem Stabilitätspaket eingepreist ist, eingehen. Sowohl dem Herrn Strache als auch dem Kollegen vom BZÖ fällt bei der großen Gesundheitsreform, wo man wirklich für die Österreicherinnen und Österreicher das Wahre herstellen kann, immer nur eines ein, nämlich: Man schaut, dass man die Krankenkassenträger – 22 beziehungsweise 19 haben wir – auf einen zusammenlegt, oder auf drei. (Abg. Strache: Das ist ein Beispiel von vielen!)
Also ob da wirklich das große Geld zu holen ist, wage ich zu bezweifeln. Wenn man sich anschaut, was in den letzten Jahren unter Stöger passiert ist, was an kleinen Schritten passiert ist, die dieses System effizienter machen, dann, glaube ich, kann sich das sehen lassen.
Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass das Gesundheitswesen in Österreich sehr gut funktioniert. (Demonstrativer Beifall des Abg. Amon.) Es funktioniert nicht optimal, aber es funktioniert sehr gut und die Menschen sind damit zufrieden. Wenn man jetzt den großen Wurf macht und das sprengt, ist es kaputt.
Was man machen kann – und das wird passieren –, ist, an kleinen Rädern zu drehen. Wenn man sich anschaut: Wir haben vor dem Sommer oder im Herbst darüber beschlossen, wie wir Spitäler umstrukturieren können, wie wir den Ländern die Möglichkeit geben können, ihre Spitäler so zu strukturieren, dass sie den Patientinnen und Patienten das richtige Angebot bieten. Das ist also eine Option, die sie offen haben.
Das heißt, sie können sich aussuchen: Ich brauche eine Interne, ich brauche eine Chirurgie, ich brauche vielleicht eine Ambulanz und ich brauche mehr Tagesklinik. – Das wird Geld sparen und den Ländern ermöglichen, geringere Investitionen in die Spitäler zu tätigen.
Wir schauen, dass wir jetzt ein gemeinsames Spitalsgesetz zusammenbringen. (Abg. Linder: Sie schauen einmal!) Die Wege sind weit, sie sind gut, und das ist auf gutem Wege.
Wir haben jetzt Verhandlungen mit den Bundesländern und mit den Sozialversicherungen in der Frage des Konsolidierungspfades, eine Einigung auf ein Ansteigen um maximal 3,6 Prozent, die sich im Prinzip am BIP orientiert. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: In weiter Ferne!) Das heißt, die Gesundheitskosten eindämpfen, und zwar so, dass es die Menschen nicht spüren, indem man einfach schaut, dass man nicht in
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