Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 118

jedem Bundesland an der Grenze ein Spital dort und ein Spital da baut, nur damit jeder in seinem Bundesland geboren werden kann. Dieses Beispiel, glaube ich, kennen Sie alle. – Das heißt, es sind einige Dinge, die wirklich passiert sind.

Zum Schluss möchte ich dem Kollegen Strache mit seiner Pippi Langstrumpf sagen: Das hat mich wirklich gereizt. Auch Kollege Spindelegger hat sich dann sehr dagegen verwahrt, dass Sie die Finanzministerin mit Pippi Langstrumpf in Verbindung bringen.

Wir sind 20 Tage nach dem Internationalen Frauentag. Pippi Langstrumpf war die erste Frau beziehungsweise das erste Mädchen, die stärkste, die es überhaupt gegeben hat, die sich über alle Grenzen hinweggesetzt hat, die ein völlig eigenständiges Leben geführt hat und ihre Sachen geregelt hat. Was, bitte, kann man sich mehr wünschen als einen Vergleich mit Pippi Langstrumpf? (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strache: Ein bisschen falsch gerechnet hat sie, die Pippi Langstrumpf!)

13.07

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wöginger. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.07.39

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte zeigt ganz eindeutig, dass es zu diesem Sparpaket keine Alternative gibt. Wir stellen damit Öster­reich wieder auf gesunde Beine, meine Damen und Herren, und wir werden 2016 wie­der ein ausgeglichenes Budget haben. (Zwischenruf des Abg. Hagen.)

Das haben wir lange nicht erreicht. Das war sicherlich eine Politik, die nicht immer in Ordnung war. Wir werden das Budget 2016 mit diesem Paket wieder ausgleichen kön­nen. Das heißt, wir geben nicht mehr aus, als wir einnehmen, und das ist der Grund­satz in der Budgetpolitik.

Die ÖVP ist zu diesen Verhandlungen mit sechs Punkten angetreten, und wir sehen, dass drei Viertel des Gesamtpakets auf der Ausgabenseite gespart werden, und dass hier nachhaltig gespart und saniert wird: bei den Pensionen, bei den ÖBB, im Ge­sundheitsbereich, bei den Förderungen, in der Verwaltung und beim öffentlichen Dienst.

Es ist aber so, meine Damen und Herren, dass damit auch der Wirtschaftsstandort und der Arbeitsmarkt in Österreich abgesichert werden, und diese Debatte kommt mir heu­te zu kurz. Wir haben seit Monaten die niedrigste Arbeitslosenquote. Sie, Herr Strache, haben verkündet, der Osten würde uns überschwemmen – 21 000 zusätzliche Arbeits­kräfte sind gekommen. (Abg. Strache: 30 000!)

Wir haben gesagt, zwischen 20 000 und 25 000 werden kommen. Sie haben gesagt, das kann Österreich nicht aushalten. Wir haben nach wie vor die niedrigste Arbeitslo­senquote. So viel zu Ihren Unkenrufen, die Sie ständig der Bevölkerung vermitteln, die völlig unwahr sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Zweiten sind wir auch wirtschaftspolitisch gut abgesichert. Das wird dieses Paket gewährleisten.

Ein Wort zu den Pensionen, weil immer gesagt wird, es wird nicht in die Struktur ge­gangen. Natürlich wird im Bereich der Pensionen eine Strukturreform durchgeführt, nämlich mit dem Pensionskonto. Es ist aber auch so, meine Damen und Herren, dass Privilegien abgeschafft werden, was längst notwendig ist: im Bereich der ÖBB mit der Frühpensionierung, im Bereich der Nationalbank ... (Zwischenruf des Abg. Strache.) – Das wurde angesprochen. Sie lesen anscheinend die Gesetze nicht, Herr Kollege Stra­che! Das ist das Problem, dass Sie nämlich nicht wissen, was drinnen steht!