Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 119

Es wird ein Pensionssicherungsbeitrag für Nationalbank-Pensionisten eingeführt – steht in diesen Gesetzen drinnen. (Abg. Strache: Aber die Frühpensionisten gehen weiter mit 52 Jahren !) – Schreien Sie nicht lang, sondern lesen Sie endlich einmal die Gesetze, dazu sind Sie Abgeordneter dieses Hauses, und verunsichern Sie nicht ständig die Bevölkerung! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir führen bei den Frühpensionen Veränderungen ein, nämlich im Bereich der Korri­dorpension, wir haben eine Reform im Bereich der Invaliditätspension; und damit wird gewährleistet, dass wir das faktische Alter – und darum geht es, meine Damen und Herren – bis zum Jahr 2020 um etwa vier Jahre anheben. Das sichert uns in diesem Bereich die Nachhaltigkeit. Wir sind im Bereich der Pensionen den nächsten Genera­tionen gegenüber verpflichtet, deshalb führen wir diese strukturellen Maßnahmen durch.

Wir setzen aber auch Offensivmaßnahmen, zum Beispiel im Bereich der thermischen Sanierung. Die Uni-Milliarde ist eingetaktet in diesem Bereich. Der Forschungsbereich wird zusätzlich ausgebaut. Der Pflegefonds, der so wichtig ist – für die Mitarbeiterinnen in der Pflege, für die Betroffenen in der Pflege und Betreuung und auch für die Ge­meinden –, wird um zwei Jahre verlängert, und der Arbeitsmarkt wird aus diesem Be­reich zusätzlich rund 750 Millionen € erhalten.

Meine Damen und Herren, im Verwaltungsbereich werden 50 Prozent der Rechnungs­hof-Vorschläge umgesetzt. Warum nicht 100 Prozent? Diese Frage müssen wir beant­worten. (Abg. Strache: Welche 50 Prozent werden umgesetzt?! – Nicht einmal 3 Pro­zent!) – Lesen Sie die Gesetze! Dann werden Sie sehen, dass Heeresspitäler zum Bei­spiel zusammengelegt werden, dass Verwaltungsstrukturen zusammengelegt werden. (Abg. Strache: Nicht einmal 3 Prozent! Das ist ja ein Witz!)

Wissen Sie, was wir nicht wollen, Herr Klubobmann Strache? Wir wollen nicht, dass Bezirkshauptmannschaften zugesperrt werden. Im ländlichen Raum den Bürgern das Bürgerservice wegnehmen, das wollen wir nicht, Herr Kollege Strache! Damit gehen Sie hausieren, wir von der Österreichischen Volkspartei nicht! Wir wollen eine bürger­nahe Verwaltung und das Bürgerservice auch im ländlichen Raum weiterhin gewähr­leisten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Glauben Sie wirklich, die Leute sind so dumm?!)

Das Schließen von Steuerlücken ist aus unserer Sicht in Ordnung, das ist in diesem Paket beinhaltet. – Aber abschließend noch ein Satz zur gesamten Vermögensteuer­diskussion:

Wir stellen uns schützend vor jene Menschen, meine Damen und Herren, die sich durch harte Arbeit etwas geleistet haben, zum Beispiel ein Haus gebaut, ein Grund­stück erworben. Wir stellen uns schützend vor das Eigentum und vor die Häuselbauer in diesem Lande, damit denen nichts weggenommen wird, was unsachlich und un­redlich wäre, meine Damen und Herren! (Abg. Strache: Das merken wir bei der Im­mobilienbesteuerung aktuell!) Wir wollen auch keine Enteignung in diesem Bereich! Herr Kollege Pilz! Wenn Sie von 12 Milliarden € reden – wir wollen keine Enteignung! (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend: Der Populismus ist wirklich hintanzustellen! Herr Kollege Grosz, Sie schaden ständig auch einzelnen Regionen mit Ihren Wortmeldungen. BMW ist in Steyr ein Arbeitgeber für 3 600 Menschen, 3 600 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und gewährleistet ein sehr hohes Durchschnittseinkommen in dieser Region. Halten Sie den Populismus hintenan!

Im Sinne unserer Kinder und unserer kommenden Generationen kann ich Sie nur er­muntern, diesem Paket zuzustimmen. Das ist unsere Aufgabe als Parlamentarier. Es ist absolut notwendig! (Beifall bei der ÖVP.)

13.12