Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Herbert. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.12
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Wöginger! Es nützt nichts, wenn Sie unseren Klubobmann noch so sehr anschütten. Ihre Anschuldigungen werden nicht wahrer, auch wenn Sie sie noch so oft wiederholen. Es gibt hier nur eine einzige Partei, die hinter der österreichischen Bevölkerung steht, und das ist die FPÖ und HC Strache, lassen Sie sich das gesagt sein! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Riepl.)
Ich möchte Ihnen noch etwas sagen. Es ist hier eine Berufsgruppe bisher noch nicht zu Wort gekommen, die wirklich und nachhaltig – das sagen eben auch die Zahlen in diesem Belastungspaket – ein Verlierer ist. Es ist dies ein Verlierer, der neben den allgemeinen Nachteilen, die er als Staatsbürger zu tragen hat, auch noch, weil er Bediensteter der Republik ist und noch dazu vielleicht Angehöriger des Innenministeriums oder des Landesverteidigungsministeriums, zusätzliche ressortbezogene Einsparungen zu tragen hat. Es sind dies der Polizist, der Justizwachebeamte und der Heeresangehörige.
Diese drei Berufsgruppen sind nachhaltige Verlierer dieses Belastungspakets, und ich sage Ihnen: Diese dort festgeschriebenen Einsparungen haben nicht nur nachhaltige negative Folgen auf die Sicherheit der Bevölkerung, weil Streifendienste nicht mehr im erforderlichen Ausmaß absolviert werden können, weil der Katastrophendienst vom Bundesheer nicht mehr gewährleistet werden kann, sondern diese Einsparungen haben auch nichts mit Ihrer vielzitierten sozialen Gerechtigkeit zu tun. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie sollten, anstatt diese dienst- und besoldungsrechtlichen Verschlechterungen für diese Berufsgruppen umzusetzen, lieber dort sparen, wo es sinnvoll ist, wo es auch für alle einen Mehrwert hat, nämlich bei der ... Sie werfen das Geld Pleitestaaten wie Griechenland nach. Sie haben ... (Ruf bei der ÖVP: Na was?) – Ja, genau: Na was?
Sie werfen es Spekulationsbanken nach und Sie haben mit überzogenen Förderungs- und Subventionszahlungen hier weit über das Ziel geschossen, denn wir geben weit mehr aus als der europäische Durchschnitt. Ich denke, alles in allem bietet sich das Bild, dass es hier nicht darum geht, soziale Ausgewogenheit zu schaffen, weil es gerade in diesem Bereich des öffentlichen Dienstes Beamte mit kleinen und mittleren Einkommen trifft.
Während andere Punkte des Sparpakets bei
Weitem noch in den Sternen stehen –
ich denke da an die Finanztransaktionssteuer, ich denke an das Abkommen
mit der Schweiz, an die in der Gesundheitsreform anzustrebenden Punkte, die
alle noch weit, weit weg sind –, werden diese Einsparungen im
öffentlichen Dienst unmittelbar schlagend.
Ich glaube, hier geht es in erster Linie um die schnelle Abzocke, um das schnelle Geld von diesen Staatsbediensteten, die sich noch dazu nicht wehren können, weil Sie ja ihr unmittelbarer Arbeitgeber sind, und das ist umso verwerflich. Ich sage daher: Wir werden diesem Belastungspaket nicht zustimmen.
Hier ist auch ein kritisches Wort an die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst zu richten, die die Beamten gerade in diesen angesprochenen Bereichen schwer im Stich gelassen hat: Wir werden auch eine namentliche Abstimmung in diesen Bereichen der den öffentlichen Dienst betreffenden Sparpaketebenen verlangen; weil es nachvollziehbar sein soll, ob diese Abgeordneten hier im Hohen Hause, die noch dazu Gewerkschafts-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite