Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 116

froren werden, weil wir wissen, dass aus dem Regionalfonds in Zukunft massiv weniger Beiträge nach Österreich zurückfließen werden. Ferner wollen wir eine Klimaschutzpo­litik, wo wir das Geld hier in Österreich einsetzen und nicht für sinnlose Strafzahlungen nach dem Kyoto-Protokoll oder für sinnlose CO₂-Zertifikate, deren Zweck in Frage ge­stellt ist.

Das heißt, in Summe gesagt: Das Ganze ist kein Stabilitätspaket, sondern ein Schröpf­paket. Das sind 98 Gesetze, 98 Luftballons, wo ein Drittel der Einnahmen nicht stattfin­den wird, und noch dazu gepaart mit einem Reformstau, Reformstillstand in diesem Lande. Das prolongiert automatisch das nächste Sparpaket, und wir vom BZÖ sagen dazu: Die Österreicher haben genug gezahlt! Schluss damit! (Beifall beim BZÖ.)

13.01

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Klubobmann Strache zu Wort gemeldet. Ich erinnere an die Geschäftsordnung. – Bitte.

 

13.01.25

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Da­men und Herren im Hohen Haus! Herr Oberregierungsrat Kräuter hat unwahr behaup­tet, und zwar unter dem Schutz der Immunität, hier heraußen vom Rednerpult, dass ich Gesellschafter einer Security-Firma war, was nachweislich unwahr und unrichtig ist und wofür bereits der seinerzeitige ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger rechtskräftig verur­teilt wurde.

Des Weiteren hat Herr Oberregierungsrat Kräuter unwahr behauptet, dass Finanzmi­nister Grasser in jener Zeit, für die heute Malversationsverdachtsmomente vorhanden sind, die von der Staatsanwaltschaft untersucht werden, Teil der FPÖ gewesen wäre. – Das ist nachweislich unrichtig!

Die Malversationsvorwürfe, die heute von der Staatsanwaltschaft untersucht werden, sind ab dem Zeitraum der Wahl 2002 vorhanden. Damals war er ÖVP-Minister – nur zur tatsächlichen Berichtigung.

Herr Oberregierungsrat Kräuter, Sie haben weiters unwahr behauptet, dass die CARE Partners Gesundheitsfinanzierungs GmbH, die sich zum Ziel gesetzt hat, jenen Öster­reichern, die sich Zähne nicht leisten können, Hilfestellungen möglich zu machen, in Österreich gute Qualität zu erhalten, irgendwie im Zusammenhang mit einer Malversa­tion stehe. – Das ist nachweislich unrichtig!

Weder mit Telekom noch mit Eurofighter noch mit anderen Malversationsvorgängen hat diese privatwirtschaftlich geführte Firma etwas zu tun gehabt. Deshalb ist das rich­tigzustellen. Ich weise solche unter dem Schutz der Immunität erfolgende Anschüttun­gen aufs Schärfste zurück! Nachweislich wider besseres Wissen solche Unwahrheiten zu verbreiten, das hat hier nichts verloren! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Tatsächliche Berichtigung war das eigentlich keine, eher eine Rede, eine Faschingsrede!)

13.03

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.03.07

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Man kann es nicht oft genug sagen, darum sage ich es noch einmal: Es waren nicht die Österreiche­rinnen und Österreicher, die über ihre Verhältnisse gelebt und verursacht haben, dass wir jetzt ein Sparpaket haben müssen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Sie geben mir recht? Hervorragend!