Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.
12.57
Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Finanzminister! Sie müssen mir heute etwas erklären – Stabilitätsgesetz, Frau Finanzminister: Was ist denn an diesem Gesetz stabil? Ist es stabil, dass stabil die Bürger geschröpft werden, die Steuern erhöht werden? Ist es stabil, dass weiter Schulden gemacht werden? Ist es stabil, dass keine echten Reformen stattfinden? Oder ist es stabil, dass es für die jungen Menschen in diesem Land keine Zukunftsperspektiven gibt, bei der Bildung, bei der Wissenschaft, bei der Forschung oder etwa im Ausbau von erneuerbarer Energie?
Stabil ist bei diesem Gesetz gar nichts! Noch dazu, wenn man daran denkt, dass ein Drittel der geplanten Einnahmen von 28 Milliarden € in den, ich sage einmal, Schweizer Käselöchern steht, aber nicht real einbringbar ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank, Sie haben gesagt – ich zitiere Frau Finanzminister Fekter aus der „Wirtschaftszeitung“ von vor zwei Monaten –: „Den Schuldenstand wollen wir mit Strukturreformen, nicht mit neuen Steuern abbauen. Sparmaßnahmen dürfen den Standort nicht gefährden.“
Der Wirtschaftsbund hat dazu ganz toll inseriert. Wo ist das jetzt geblieben, Frau Finanzminister? – Es ist alles weg, wir finden nichts mehr. Im Gegenteil, die SPÖ hat gesagt, sie wird die Reichen schröpfen. Was ist das Ergebnis? – Wir haben bis 2016 Mehreinnahmen von 7 Milliarden € bei der Lohnsteuer durch die kalte Progression, da schröpfen Sie den Mittelstand um 7 Milliarden. Und die Solidarabgabe macht gerade einmal 440 Millionen € aus, das sind 7 Prozent. 7 Prozent Reiche schröpfen, 93 Prozent Mittelstand schröpfen – das ist Ihr Solidaritätsverständnis bei der SPÖ! Wir lehnen das ab.
Nächster Punkt: Sie werden auch bei den älteren Arbeitnehmern dafür sorgen, dass sie kürzer in Beschäftigung bleiben, weil sie einfach die Arbeitslosenversicherungsbeiträge, die man bisher ab einem gewissen Alter nicht bezahlen musste, wegstreichen werden. Wie passt das zusammen: länger arbeiten, aber Begünstigungen streichen? – Meine sehr geehrten Damen und Herren, das wird nicht funktionieren!
Dasselbe haben wir beim Bausparen. Da werden Sie die Bausparprämie halbieren. Das wird auch einen großen Schaden zufügen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Was wir brauchen, sind Reformen: Reformen, die auf dem Tisch liegen, die im Parlament liegen, Reformen, die der Rechnungshof vorschlägt. Was wir auch brauchen, ist die Abschaffung des Proporzes! Der Proporz blockiert in Österreich massivst Reformen: der Proporz in den Zwangskammern, in 22 Sozialversicherungsanstalten, bei den Energieversorgern, in der Schulverwaltung, beim ORF, bei der ASFINAG, bei der AMA, bei der ÖIAG, bei der AUA et cetera, et cetera. Alles rot-schwarz besetzt, bis zum letzten Verein, bis zur letzten Schule in Österreich! Da muss man dafür sorgen, dass die Freunderln gut versorgt sind, das ist ganz klar – und das blockiert in Österreich auch ganz massiv Reformen! (Beifall beim BZÖ.)
Ich begrüße von dieser Stelle aus sehr herzlich das Freistädter Bundesgymnasium, die Klassen 4c und 4d, mit Professor Dollhäubl und Professorin Schwarz an der Spitze. Auch meine Tochter ist mit dabei. Herzlich willkommen im Hohen Haus! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir vom BZÖ wollen, dass über den Euro-Rettungsschirm, der jetzt auf 19,5 Milliarden € aufgeblasen wird, das Volk abstimmt. Wir wollen, dass die EU-Beiträge einge-
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