Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 114

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Peter Pilz, Freundinnen und Freunde betreffend Luxus-Dienst-Ka­rossen,

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1680 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Publizistikförderungsge­setz 1984, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Bewertungs­gesetz 1955, die Bundesabgabenordnung, das Bundesgesetz über eine Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, das Stabilitätsabgabegesetz, das Bau­sparkassengesetz und das Pensionskassengesetz geändert werden (1. Stabilitätsge­setz 2012 – 1. StabG 2012) (1707 d.B.).

Begründung

Zu Geschäftszahl Nr. 2801.01664 der Bundesbeschaffung GmbH als zentrale Beschaf­fungsstelle gem. § 2 Z 48 lit b) BVergG 2006 wurde eine Rahmenvereinbarung der Republik Österreich (Bund) als Auftraggeber über die Lieferung von „Kraftfahrzeugen der Oberklasse“ ausgeschrieben.

Wie den Ausschreibungsbedingungen zu entnehmen ist, wird der Gesamtwert des Auf­trages auf € 8.000.000 (inkl NoVa und USt) über einen Zeitraum von 3 Jahren ge­schätzt. Das Mengengerüst nennt einen geschätzten Jahresbedarf von 35 Stück bzw. einen geschätzten Gesamtbedarf von 105 Stück.

Es ergibt sich daher rechnerisch ein geschätzter Stückpreis von rund € 76.190,50. Die­ser Preis beträgt somit annähernd das Doppelte der steuerlichen Absetzbarkeitsgren-
ze für Firmenwägen von Unternehmen nach §1 PKW-Angemessenheitsverordnung
von € 40.000.

Auch der Forderungskatalog ist beachtlich: so werden etwa 6 Zylinder, 3.500 cm³ Hub­raum und eine Nutzleistung von 200kW verlangt. Darüber hinaus sollen die hochge­stellten Insassen durch „ambientes Licht“, „Lenkradheizung“, „Effektlackierung“ und „Night Vision mit Personenerkennung“ verwöhnt werden.

Soweit bekannt ist, ist das Vergabeverfahren bereits weit fortgeschritten und steht kurz vor dem Vertragsabschluss.

Angesichts der durch die in Verhandlung stehende Regierungsvorlage vorgeschlage­nen drastischen Sparmaßnahmen in zahlreichen Bereichen, ist es den Bürgerinnen und Bürgern der Republik unzumutbar, dass zeitgleich völlig überteuerte Luxuskaros­sen für eine Regierungs- und Beamtenkaste angeschafft werden sollen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bunderegierung wird aufgefordert, von der Anschaffung von Luxusautos, wie sie derzeit von der Bundesbeschaffung GmbH ausgeschrieben sind, Abstand zu nehmen und dafür Sorge zu tragen, dass sich Kraftfahrzeugbeschaffungen des Bundes künftig an der PKW-Angemessenheitsverordnung der Bundesministerin für Finanzen orientie­ren.

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