12.53
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Werte Kolleginnen und Kollegen! Beim Sparpaket – egal, wer es vorlegt – kommt es darauf an, bei wem gespart wird und wer zahlt. Deswegen bringe ich einmal – das wird nicht das Budget sanieren, aber das wäre ein Zeichen eines guten Willens – einen ganz einfachen Entschließungsantrag ein, der da heißt:
„Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, von der Anschaffung von Luxusautos, wie sie derzeit von der Bundesbeschaffung GmbH ausgeschrieben sind, Abstand zu nehmen und dafür Sorge zu tragen, dass sich Kraftfahrzeugbeschaffungen des Bundes künftig an der PKW-Angemessenheitsverordnung der Bundesministerin für Finanzen orientieren.“
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Ich sage Ihnen auch, warum. Als ich letzte Woche auf diese Ausschreibung gestoßen bin (Abg. Rädler: ... fährt Glawischnig im BMW!), habe ich mir die Ausschreibungsunterlagen durchgeschaut und mir angesehen, was 105 Regierungsmitglieder und Spitzenbeamte da dringend brauchen – um 8 Millionen €! –: Sie brauchen ambientes Licht, sie brauchen Lenkradheizung, sie brauchen Effektlackierung – was immer das ist (Abg. Mag. Kogler: Damit wenigstens die Fassade stimmt!) –, und sie brauchen vor allem ganz, ganz dringend Massagesitze im Fond. Massagesitze im Fond, das muss jetzt beschafft werden! Dazu muss es jetzt 8 Millionen € geben, damit der Bundeskanzler, der Vizekanzler, die Finanzministerin, die Landeshauptleute im Dienstwagen im Fond massiert werden können, automatisch! – So, das sind die offensichtlichen Sorgen der Bundesregierung.
Wir haben etwas andere Sorgen. Wir machen uns Sorgen darüber, wo bei der Korruption gespart wird. 25 Milliarden sind holbar!
Und wir fragen nach: Warum wird die Steuerhinterziehung der Reichen in der Schweiz durch die Finanzministerin bekämpft? – Frau Dr. Fekter, Sie wissen, dass Sie 12 Milliarden holen könnten! Sie bieten der Schweiz 1 Milliarde und sagen: Schenken wir 11 Milliarden her! Warum schenken Sie Ihnen möglicherweise – zumindest vom Einkommen und vom Vermögen her – nahestehenden Steuerhinterziehern und ‑hinterzieherinnen mehr als 10 Milliarden €? Warum machen Sie kein Sparpaket für Steuerhinterzieher? – Das ist eine große Frage. Und dann gibt es kein Geld für Universitäten, kein Geld für Pensionen, kein Geld für den ökologischen Umbau, kein Geld für die Energiewende, kein Geld für Kultur, kein Geld für Kindergärten (Abg. Rädler: Stimmt ja nicht!) – aber für Massagesitze und für organisierte Steuerhinterziehung gibt es Geld! (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)
Frau Dr. Fekter, das sind nur zwei von vielen Punkten eines Sparpakets, das gerade in sich zusammenbricht. Über eines bin ich mir sicher (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen): Dieses Sparpaket wird so lange halten wie Ihre Luxuswagenbeschaffung, und wir sehen uns kurz nach Ostern, um über ein echtes Sparpaket, das auch die Steuerhinterziehung und die Luxusautos betrifft, weiterzuverhandeln. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Dann wird es einmal um etwas Vernünftiges gehen, das verspreche ich Ihnen heute schon. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
12.57
Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
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