Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 130

nenminister über dieses Thema geredet und weiß noch gar nicht, wie das umzusetzen ist. Aber 260 Millionen € stehen im Belastungspaket drinnen.

Nächster Punkt: die Finanzierung der Österreichischen Volksbanken AG. Ja, über eine Pensionskassensteuerpauschale. 900 Millionen € will man hereinbringen, 900 Mil­lionen €, die bedeuten würden, in den kommenden Jahren jährlich 75 Millionen € weni­ger Steuereinnahmen.

Herr Vizekanzler, was ist das dann anderes als ein Vorgriff auf Steuereinnahmen, die wir jetzt verbrauchen und in den nächsten Jahren nicht mehr hereinbekommen? Ich glaube wieder: Sie nehmen sich nicht ernst und auch nicht das, was Sie uns heute Vor­mittag hier gesagt haben.

Weiters: Sehr zu denken geben sollte auch die Erhöhung der Sozialversicherungsbei­träge der Bauern von 15,5 Prozent auf 17 Prozent, weil die Sozialversicherungen mit dem Geld nicht mehr zurechtkommen. Das sind genau dieselben Sozialversicherungen der Bauern, die draußen Beratungen abgeben für die Klein- und Kleinstbetriebe, dass sie über Betriebsaufschlüsselungen die Betriebe so weit teilen sollen, dass sie unter ei­nen Einheitswert von 1 500 € kommen, damit sie sozialversicherungsbeitragsbefreit sind. Im gleichen Atemzug wird aber die Empfehlung ausgegeben, Betriebsgemein­schaften und Bewirtschaftungsverträge zu machen, damit sie in den vollen Genuss der Förderungen kommen. So kann es nicht gehen: Auf der einen Seite zu beraten, wie sie selber weniger Einnahmen bekommen, und im Gegenzug denen, die es ehrlich mei­nen, über Beitragserhöhungen noch in die Tasche zu greifen. Hier wären Reformen not­wendig.

Das Letzte und für mich eigentlich Lustigste, wenn es nicht so traurig wäre, war, dass der Herr Umweltminister im Strategiebericht schreibt, wie wichtig es ist, dass wir unse­re hohe Qualität der Wasserversorgung, unsere hohe Qualität der Wasserentsorgung aufrechterhalten und dass dies auch für die Zukunft zu fördern ist. Im gleichen Atem­zug bekommen wir Gemeinden einen Brief ins Haus, dass die Förderung der Sied­lungswasserwirtschaft von 125 Millionen € im Jahr 2011 bis zum Jahr 2014 auf null ge­stellt ist. Sehr geehrte Damen und Herren, auf null gestellt ist! Wenn wir diese Qualität aufrechterhalten wollen – und wir müssen sie aufrechterhalten, denn es sind Reparatu­ren, Erhaltungsmaßnahmen notwendig –, dann wird das nur zu Lasten der Gebühren, der Bürger und der Endverbraucher gehen.

Ich glaube, all diese Beispiele zeigen, wie dieses Belastungspaket angelegt ist: auf ver­schleiern, verdecken, verstecken und den Versuch, den Bürger an der Nase herumzu­führen. Ich glaube, das Paket hat nur einen Namen verdient: ein Belastungspaket für den Bürger, der noch arbeitet und der noch seine Leistung bringt. (Beifall bei der FPÖ.)

13.39

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Öllinger. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.39.11

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Es ist schade, dass der Kollege Berlakovich jetzt gerade draußen ist. Ich hätte gerne die Frage an ihn direkt gerichtet, aber vielleicht geben Sie es an ihn weiter und fragen ihn, warum noch immer sein Gesicht von bestimmten Inseraten he­runterleuchtet, dem Publikum entgegen, obwohl wir hier ein Gesetz beschlossen ha­ben, das Inserate „kopffrei“ macht, wenn es sich um Inserate von Mitgliedern der Bun­desregierung handelt.

Es geht um ein Klimafonds-Inserat, und der Klimafonds ist 100-prozentig im Eigentum des Bundes. Es ist ungesetzlich, meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber of-