Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 129

Uns ist wichtig, wir wollen, dass auch unsere Kinder und Enkelkinder einmal Pensionen haben, von denen sie auch leben können. Dazu braucht es aber ein finanzierbares System. Das heißt, es muss künftig weniger Frühpensionen geben. Das ist das erklärte Ziel, und deshalb die angepeilten Maßnahmen.

Noch ein wichtiger Punkt: Viele Arbeitnehmer wünschen sich, dass dieses komplizierte System einfacher und transparenter wird. Das wird das Pensionskonto für alle leisten. Dann weiß nämlich jeder, soll er früher in Pension gehen oder später, wie hoch ist zu dem jeweiligen Zeitpunkt die Pension. Also eine sehr gute Sache.

Ein wunder Punkt in Österreich ist die hohe Zahl der Invaliditätspensionen. Auch hier wird es sehr bald schon neue Regeln geben. Das ist dringend notwendig.

Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn alle Österreicher länger arbeiten sollen, so brauchen sie auch die passenden Arbeitsplätze. Das ist das Um und Auf aller Re­formen. Dazu wird es eine große Arbeitsmarktoffensive geben. Bis 2016 sollen 750 Mil­lionen € in die Hand genommen werden. Das ist eine große Sache, das ist uns ein wichtiges Anliegen.

Natürlich, geschätzte Damen und Herren von der Opposition, kann man alle Reformen kleinreden, aber fest steht: Die Reformen bei den Pensionen sind unverzichtbar. Oder wollen Sie, dass weiterhin Menschen mit 57, 58 in die Frührente gehen? Wir wollen das nicht. Wir wollen begleitende Maßnahmen schaffen, und das gesamte Paket wird letztlich allen Generationen zugutekommen – den Jungen und den Alten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

13.34

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Linder. 4 Minu­ten Redezeit. – Bitte.

 

13.34.34

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Kollegin Aubauer, nein, wir wollen nicht, dass die Menschen mit 52, 53, 54 in Pension gehen, aber wenn man das Pensionsalter anhebt, dann sollte man auch begleitende Maßnahmen setzen, dass es für die Betriebe interessant wird, ältere Arbeitnehmer zu halten, aufzunehmen, nicht aber im Gegenzug die Arbeitslosenversicherungsbeiträge bis zum Pensionsalter anheben. Das ist der falsche Weg. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Das Belastungspaket, das heute beschlossen wird, ist aus meiner Sicht ein Belas­tungspaket voll Spekulationen, Hoffnungen und vor allem Verschleierungen, aber auch ein Paket ohne Reformen. Wenn heute der Vizekanzler gesagt hat, wir haben aus der Vergangenheit gelernt, wir dürfen keine Schulden mehr machen, so werden wir anhand der nächsten Beispiele sehen, dass er sich selbst nicht ernst nimmt.

Es wurde von einem Überstundenkonto gesprochen, das für Polizei und Bundesheer gilt. Das heißt, die Leute können jetzt Überstunden ansparen, um früher in Pension zu gehen. 260 Millionen € Einsparungspotential. Aber was bedeutet das? – Ganz einfach: Jetzt werden die Leistungen erbracht, und die nächste Generation muss diese Leistun­gen bezahlen. Die nächsten, übernächsten zehn Jahre werden diese Kosten auf uns zu­kommen.

Herr Vizekanzler, ich dachte, Sie waren der Meinung, wir machen keine neuen Schul­den. Das sind de facto Schulden und Vorgriffe auf Bezahlungen der Zukunft.

Lustig dabei war auch, dass die Frau Beamtenministerin Heinisch-Hosek uns gesagt hat, eigentlich hat sie gar keine Ahnung dazu, sie hat nur oberflächlich mit der Frau In-