fensichtlich kratzt es den Herrn Umweltminister überhaupt nicht, was da gesetzlich und ungesetzlich ist. Darum bitte ich Sie sehr, diesem Inserat beziehungsweise Inseratenmissbrauch nachzugehen. Er soll das aus seiner eigenen Tasche zahlen, wenn er sich mit seinem Foto irgendwo ablichten lässt, aber nicht auf Kosten der Steuerzahler. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kogler: Jawohl! Missbrauch!)
Jetzt komme ich zum eigentlichen Thema: Wenn man Ihnen zuhört, meine sehr geehrten Damen und Herren, bekommt man den Eindruck, bei diesem Belastungspaket handle es sich um die größte Wohltat der Bundesregierung seit Jahren. (Abg. Mayerhofer: Das stimmt! Genau!)
Durch dieses Belastungspaket wird also alles besser. Es gibt nichts, was schlechter wird, alles wird besser. – Verzeihung, Entschuldigung! Allein von den Einsparungssummen, von dem, was Sie sich vorgenommen haben – egal, ob es realisiert wird oder nicht –, lässt sich doch ableiten, dass, egal, welche Effekte Sie damit verbinden, dem nicht so sein kann.
Und jetzt komme ich zum eigentlichen Punkt: Es ist sicher nicht das schlimmste Belastungspaket. Es ist sicher auch so, dass einzelne Maßnahmen in diesem Belastungspaket enthalten sind, von denen man sagen könnte: Ja, da könnte man darüber nachdenken, das geht in die richtige Richtung!, aber eines sage ich Ihnen schon – und darum geht es auch in diesem Abänderungsantrag, den wir hier eingebracht haben –: Von Nachhaltigkeit und nachhaltiger Wirkung ist bei diesem Belastungspaket mit Sicherheit keine Spur!
Ich bringe Ihnen – der Herr Bundesminister ist hier, und er kann das eigentlich nur bestätigen – ein Beispiel: Altersteilzeit im Ministerialentwurf. Es ist Ihnen und uns ein Thema, das faktische Pensionsantrittsalter zu erhöhen, ohne das gesetzliche deshalb anzuheben.
Altersteilzeit: Der ursprüngliche
Ministerialentwurf hat vorgesehen, dass die Altersteilzeit am gesetzlichen
Pensionsantrittsalter anknüpft. Wie wurde das geändert? –
Die Altersteilzeit knüpft jetzt wieder an der vorzeitigen Alterspension an
und ist damit das, was sie auch schon vorher war: ein Ausstiegsmodell für
die großen Betriebe, die wir ja kennen, vor allem im Bereich der
Finanzdienstleister – Banken, Versicherungen et cetera, damit
ich es Ihnen übersetze –, die ihre Leute schon mit 52,
53 Jahren ins Ausgedinge schicken (Zwischenruf des Abg. Schopf)
und so mit der Altersteilzeit schon
den langsamen Übergang in die vorzeitige Alterspension absichern. (Zwischenruf
des
Abg. Wöginger.)
Das ist das Problem, das wir bei Ihrer Art von Politik nach wie vor haben. Und wir wissen, warum es geändert wurde: nicht wegen der Voest, auch wenn die Kollegen dort hinten jetzt zwischenrufen, sondern ganz allgemein wegen der Wirtschaft, die sich hier ein Modell für den vorzeitigen Ausstieg bestellt hat. Sie sagen, sie möchten die Leute weiterhin vorzeitig ins Ausgedinge schicken, und zahlen soll das der Bund über die Arbeitslosenversicherung. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Und wenn das dann auch noch vorzeitige Alterspensionen kostet, dann sind sie, nämlich die Wirtschaft, die Ersten, die schreien und sagen, dass das Ganze so viel kostet.
So schaut es aus, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) So schaut es aus mit den Maßnahmen, die angeblich nachhaltig sein sollen.
Zweiter Punkt. Zu den angeblich nachhaltigen Maßnahmen frage ich Sie: Was ist im Bereich der Superpensionen geschehen? Was ist geschehen? – Bei den Politikerpensionen nichts, aber auch gar nichts! Kein zusätzliches Prozentchen (Abg. Wöginger: Die zahlen 13,6 Prozent!), kein zusätzliches Prozent oder mehrere Prozente bei jenen,
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