die aus einem Pensionsbeitrag drei Pensionen lukrieren können – solche gibt es; Entschuldigung, zwei sind es zumindest (Abg. Binder-Maier: Herr Kollege, es gibt keine Politikerpensionen mehr! Seit 1997 !) –, gar nichts geschieht.
Und bei den Nationalbank-Pensionen, wo die Sache mindestens ebenso arg ist wie bei den Politikerpensionen, denn die Nationalbank zahlt pro Jahr insgesamt 100 Millionen für ihre Pensionen – 100 Millionen €! –, bei den Nationalbank-Pensionen ist um 1,3 Prozent angehoben worden. (Abg. Wöginger: 3,3!) Von 2 auf 3,3 Prozent. Vorher waren die 2 Prozent freiwillig, jetzt sind die 3,3 unfreiwillig, sprich gesetzlich. (Abg. Wöginger: Gesetzlich!) 1,3 Prozent daher die Anhebung, unterm Strich. (Abg. Wöginger: Freiwillig!)
Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, Entschuldigung, wenn wir von den Opfern sprechen, die in diesem Spar- oder Belastungspaket enthalten sind, dann muss man schon sagen, dass es da eindeutige Opfer gibt. Das betrifft schon einmal die kleinen und mittleren Pensionisten – Sie sehen das auch in unserem Abänderungsantrag. (Abg. Wöginger: Wieso? Du weißt ja noch gar nicht, wie die Summe verteilt wird!) Auch das, was Sie da jetzt beschlossen haben, wird nicht halten.
Und Sie sehen dazu den Vergleich mit den Nationalbank-Pensionisten. Damit möchte ich nicht diese eine Gruppe im Besonderen herausheben, aber da sind die Relationen weder in Bezug auf soziale Gerechtigkeit noch in Bezug auf Nachhaltigkeit insgesamt in diesem Spar- und Belastungspaket gegeben.
Die Hebesätze werden das eine Jahr abgesenkt, das andere Jahr werden sie angehoben. Ich erkläre jetzt nicht im Detail, was die Hebesätze sind. Die außertourliche Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage, das wissen Sie genau, bringt jetzt kurzfristig Geld und auf zwei oder drei Jahre kostet es zumindest im Bereich der Pensionsversicherung mehr. (Abg. Wöginger: Ja was jetzt?)
„Ja was jetzt?“, fragt Kollege Wöginger. – Kurzfristig bringt es Geld, und langfristig müssen wir dafür zahlen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.)
So schaut dieses Spar- und Belastungspaket leider auch aus, tut mir leid. Abgesehen davon, dass es keine Zeit gegeben hat, das wirklich gründlich zu diskutieren, das betrifft insbesondere die Konto-Erstgutschrift, eine an und für sich sinnvolle Sache, aber so, wie Sie es jetzt über den Tisch nudeln, lässt sich nicht sagen, wer die VerliererInnen, wer die GewinnerInnen sind (Abg. Wöginger: Geh bitte!) beziehungsweise was mit dieser Maßnahme überhaupt erreicht wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wöginger: Da verstehe ich dich wirklich nicht! – Abg. Amon: Nicht sehr objektiv diese Rede!)
13.46
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dolinschek. 4 Minuten sind eingestellt. – Bitte. (Abg. Riepl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dolinschek –: Sigisbert, schön sprechen, bitte!)
13.46
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Dieses Sparpaket, das ja ursprünglich eine Schuldenbremse hätte werden sollen, ist jetzt gekennzeichnet durch Steuererhöhungen und Teuerungen, die sofort in Kraft treten, nämlich mit 1. April. Die Reformschritte werden jedoch auf die lange Bank geschoben, obwohl seit Jahren bekannt ist, was zu machen wäre. Vorschläge gibt es genug: Bundesstaatsreform, Verwaltungsreform, auch eine Steuerreform. Das Pensionssystem wird hier zum Teil angegangen, ist
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