Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 134

müsste natürlich geachtet werden, aber der Förderdschungel müsste schnellstens be­reinigt werden. (Beifall beim BZÖ.)

13.51

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Rudas. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.51.12

Abgeordnete Mag. Laura Rudas (SPÖ): Herr Präsident! Herr Kanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Gäste auf der Zuschauergalerie! Eine Szene ist leider ein bisschen untergegangen, ich möchte sie kurz ausführen, bevor ich zum Spar­paket komme.

Kollege Strache ist herausgekommen und hat sich wie ein verletztes Reh darüber auf­geregt, dass Kollege Kräuter ihn daran erinnert hat (Zwischenruf des Abg. Neubauer), dass er mit seinen Freunden Rumpold, Meischberger, Grasser und Co. für den histo­rischen Sittenverfall in diesem Land zuständig ist. Und wie ein verletztes Reh hat er gesagt: Das trauen Sie sich doch nur, weil Sie die Immunität haben! – Genau der, der mit seinen Mannen ständig herauskommt und die Unwahrheit sagt, draußen mit Un­wahrheiten und mit Hetze unschuldige Bevölkerungsgruppen angreift, regt sich über die Immunität auf? – Das kann ja nur ein Witz sein! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neubauer: Die Zukunftshoffnung spricht!)

Ich rate dem Herrn Kollegen Strache nicht nur zu ein bisschen weniger Sensibilität, sondern vor allem auch zu Anwesenheit, denn die Zuschauer können sich auch einmal ein Bild davon machen, was Herr Kollege Strache so für sein Gehalt macht. (Abg. Neu­bauer: Weil Sie gerade einmal 5 Minuten herinnen sind! – Abg. Linder: Wenn Sie nie da sind, können Sie nicht wissen, wie oft er da ist!)

Jetzt komme ich zum Stabilitätspaket. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Kollegin Oberhauser hat es auch schon gesagt, man kann es aber nicht oft genug wie­derholen: Die Budgetkrise ist eine Folge der Finanzkrise. Es waren die Probleme im Fi­nanzbereich, die durch die Spekulationen auf die Realwirtschaft durchgeschlagen hat. Es waren nicht die Schülerinnen und Schüler, die Pensionistinnen und Pensionisten, die über ihre Verhältnisse gelebt haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neu­bauer.) Rettungsaktionen der Staaten durch Konjunkturpakete und Bankenpakete wa­ren es, die zu diesen Schulden geführt haben. Und das ist besonders wichtig für die Geschichtsschreibung und die Ursachenforschung.

Jetzt müssen wir, wie alle anderen europäischen Staaten auch, Schulden abbauen. Dieses Stabilitätspaket, das wir heute hier beschließen, ist ein sehr ausgewogenes und sinnvolles Paket. Mit diesem Paket werden wir es in den nächsten Jahren erreichen, aus dem EU-Defizitverfahren herauszukommen. Und es muss unser aller Ziel sein, dass Österreich unabhängig, möglichst unabhängig von den Finanzmärkten und von Spekulationen ist.

Jetzt zu den einzelnen Maßnahmen. – Gerade die SPÖ, die Sozialdemokratie hat da Wort gehalten. Wir, die Sozialdemokratie, haben gesagt, es muss ein ausgewogener Mix aus einnahmenseitigen Maßnahmen, sprich vermögensbezogenen, gerechten Steuern, und sinnvollem Sparen durch Effizienzsteigerung sein. (Abg. Neubauer: Wer hat diese Rede geschrieben?) Und gerade bei den einnahmenseitigen Maßnahmen ist es uns gelungen, neben der Bankenabgabe und neben der Änderung bei Stiftungs­privilegien auch eine Solidarabgabe für Spitzenverdiener und eine Immobiliensteuer zu erreichen. Und da sind wir – da sind wir eins mit den Grünen – noch nicht am Ziel, aber wir sind auf dem richtigen Weg.

Wenn wir in die anderen Staaten Europas schauen, können wir mit Stolz behaupten, dass wir in Österreich statt einer höheren Belastung durch Massensteuern mehr ver-