Ausschuss an den Landwirtschaftsminister war, wie er gedenkt, diese Eingriffe – die ja alle Bäuerinnen und Bauern betreffen und die auch bei den kleinen Betrieben natürlich einen massiven sozialen Druck auslösen werden – abzufedern.
Keine Antwort, wobei die Antwort auf der Hand liegt, meine Damen und Herren. Die Agrarreform 2014 bis 2020 ist die Möglichkeit, die Agrarpolitik gerechter zu machen und damit auch den Bäuerinnen und Bauern, die da so belastet werden, auch entsprechend einen Ausgleich wieder zu sichern. Kein Wort von der ÖVP in diese Richtung.
Nun zum Umweltbereich: Wir haben einen Minister, der Green Jobs ganz oben inseriert – der Kollege Öllinger hat es schon erwähnt heute –, mit Konterfei und allem, aber eine Politik betreibt, die genau das Gegenteil in der Praxis ist. Er ist verantwortlich für den Zukauf von Emissionszertifikaten im Ausmaß von zusätzlich 35 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent – Mehrkosten von 80 Millionen €.
Beim Umweltbundesamt, ein Spitzeninstitut für die Umweltpolitik in Österreich, wird eingespart, nämlich wesentlich eingespart. Dort sollen 400 000 € eingespart werden. Der Bauernbund wurde schon erwähnt, allein die Parteizeitungen der ÖVP, die Wochenzeitungen, erhielten 2011 250 000 €, und zwar die Raiffeisen-Zeitung, die Bauernzeitung der ÖVP und „Unser Land“ aus der Steiermark, ebenfalls eine Bauernbundzeitung, zu dritt – drei Parteizeitungen der ÖVP 250 000 €. (Zwischenruf bei der FPÖ. – Abg. Huber: Unglaublich!) Wo bleibt der Vorschlag des Kollegen Auer, dort 250 000 € zu sparen? (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wer liest denn das alles? – Zwischenruf des Abg. Eßl.)
Meine Damen und Herren, unglaublich, wie phantasielos Sie sind und gleichzeitig wie machtorientiert und machtgeil, das muss man sagen. Ihre Institutionen werden finanziert; die Betroffenen werden es Ihnen danken.
Abschließend möchte ich noch folgenden Antrag einbringen:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Pirklhuber, Freundinnen und Freunde
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Das Bundesgesetz betreffend das 2. Stabilitätsgesetz 2012 in der Fassung des Berichtes des Budgetausschusses (1685 d.B.) wird wie folgt geändert: Im 8. Hauptstück entfällt Artikel 84.“
*****
Es geht dabei darum, dass die Kürzungen beim Umweltbundesamt zurückgenommen werden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Eßl.)
14.11
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Eva Glawischnig-Piesczek, Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen
zum Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1685 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986, das Konsulargebührengesetz 1992,
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