Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 142

Liter Diesel, den er kauft, 21 Cent rückvergütet. Der italienische Landwirt, der Süd­tiroler Landwirt bezahlt null Mineralölsteuer, null Mehrwertsteuer und bezahlt heute 64 Cent für den Diesel.

Auf meine Anfrage an die Frau Bundesminister, was sie zu tun gedenkt, wenn Klagen kommen – denn das ist wettbewerbsverzerrend –, sagt sie: Da kann nichts passieren, weil die gesamte Interessenvertretung zugestimmt hat. Ja, traurig, aber die Landwirte, die Bäuerinnen und die Bauern, die wollen endlich einmal eine Politik, die sich schüt­zend vor sie stellt und die sie nicht jeden Tag belügt, verrät und verkauft. (Beifall beim BZÖ.)

Eines muss auch gesagt werden: Wenn wir es heute nicht zusammenbekommen, dass wir die AMA, diesen aufgeblähten Beamtenapparat, den es nirgendwo anders in Euro­pa gibt, nur bei uns, sofort reformieren, dann ist es wirklich traurig, denn die Bäuerin­nen und die Bauern haben es satt, wie Sklaven der AMA behandelt zu werden.

Das Nächste ist E10, da wird Blödsinn gemacht, der einfach politisch unverantwortlich ist. Da wird dem Treibstoff E10 beigemischt, damit Raiffeisen Geld verdienen kann. Damit Raiffeisen viel verdient, wird in Kauf genommen, dass das Lebensmittel Getreide anstatt auf den Teller zu kommen über Tausende Kilometer herangekarrt und da ver­brannt wird. (Beifall beim BZÖ.)

Das sind alles falsche Ansatzpunkte. Ich hoffe, diese Bundesregierung kommt endlich zur Vernunft und macht endlich einmal eine Politik für die Bevölkerung und nicht nur zur Absicherung ihrer Pfründe und zur Absicherung ihrer eigenen Einkommen. (Beifall beim BZÖ.)

14.16

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Steßl-Mühlbacher. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.16.39

Abgeordnete Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr ver­ehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr verehrten Damen und Herren hier im Hohen Haus! Durch alle Debattenbeiträge hat sich heute das Thema Finanztransaktionssteuer gezogen. Insbesondere ist auch die Situation betrachtet wor­den, in welcher wir uns in Österreich und in Europa befinden.

Grundsätzlich möchte ich feststellen, dass Europa und Österreich durch eine der schweren Wirtschaftskrisen gegangen sind, die Bundesregierung sich dazu entschlos­sen hat, konjunkturbelebende Maßnahmen zu setzen, Arbeitspakete zu schnüren und dem mit Maßnahmen wie etwa Kurzarbeit entgegenzuwirken.

Auf der anderen Seite hat sich dadurch natürlich auch ein höherer Schuldenberg erge­ben. Das ist ein Teufelskreis, den wir und alle anderen Staaten in Europa versuchen müssen, zu durchbrechen. Eines dieser Mittel wäre eine Finanztransaktionssteuer. Jetzt ist es natürlich interessant: Am Donnerstag letzter Woche war ich in Brüssel zum Parlamentariertreffen hinsichtlich des mehrjährigen Finanzrahmenplans, und das Inter­esse, insbesondere des BZÖ, war nicht gerade groß, da kein einziger Parlamentarier des BZÖ an diesem Treffen teilgenommen hat, bei dem es um die Finanztransak­tionssteuer gegangen ist, bei dem darüber diskutiert wurde, welche Maßnahmen man setzen könnte und bei dem man auch die Meinungen von anderen europäischen Parla­mentariern hören konnte.

Es ist wichtig, dass wir uns bemühen, diese Finanztransaktionssteuer durchzusetzen, insbesondere auch deswegen, da der Markt reguliert werden muss. Es müssen auch diejenigen einen Beitrag leisten, die diese hohen Schulden verursacht haben, und das waren weder die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich noch in Europa.