Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 143

Zum Unterkapitel Justiz haben wir heute noch wenig gehört, darauf möchte ich kurz eingehen, insbesondere auf zwei Maßnahmen. Die eine Maßnahme ist der Entfall der sogenannten Gerichtstage, eine Maßnahme, wie ich schon von vielen Richtern und Richterinnen gehört habe, die eine äußerst positive Stimmung in der Richterschaft ge­macht hat, da die meisten Leute, wenn sie etwas vom Gericht wollten, zu den Amts­tagen an die Bezirksgerichte selbst gekommen sind.

Das Zweite ist die Erhöhung der Streitwertgrenzen. Da begrüße ich den Vergleich oder die Vereinbarung, die mit der Standesvertretung getroffen wurde, dass man die Streit­grenzen nicht sofort, sondern schrittweise bis 2016 anhebt.

Weil wir gerade bei den Bezirksgerichten sind – und auch in den Zeitungen und in der Presse immer wieder die Schließungen von Bezirksgerichten, insbesondere auch in der Steiermark, Thema sind –, möchte ich nur noch einmal auch hier im Hohen Haus darlegen: Wir in der Steiermark haben eine große Verwaltungsreform, wir haben sie­ben Großregionen, und ich möchte anregen, dass diese sieben Großregionen auch in Verwaltungsreformen des Bundes dahin gehend einfließen sollten, dass jede Großre­gion in der Steiermark zumindest über ein Bezirksgericht verfügt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

14.20

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Höfinger. 3 Mi­nuten Redezeit. – Bitte.

 

14.20.23

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Da­men und Herren! Das Thema der finanziellen Stabilität, das Thema der stabilen Zu­kunft Österreichs ist wirklich zu ernst und zu wichtig, um es mit populistischen Phrasen, um es mit so manch billiger Polemik, wie wir sie heute schon von einzelnen Vertretern der Opposition gehört haben, zu begleiten und zu behaften. Aber ich danke auch für einige sehr konstruktive Vorschläge in diesem Zusammenhang. Das möchte ich auch erwähnen.

Was war die Ausgangssituation für dieses Stabilitätspaket? – Eine europa-, ja eine weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise, die Staaten an den Rand des Ruins gebracht hat. Österreich hat diese Krise Gott sei Dank gut bewältigt, weil die Bundesregierung rasche und effiziente Maßnahmen gesetzt hat. Die hervorragenden Daten der Wirt­schaft und vom Arbeitsmarkt unterstreichen das. Wir haben die höchste Beschäftigung, wir können mit optimistischen Prognosen in die Zukunft schauen, und wir haben die geringste Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Das ist etwas sehr, sehr Wertvolles.

Daher war es wichtig, nicht einfach die Hände in den Schoß zu legen und zu sagen: Ja, die Arbeit war gut, das war’s!, sondern gerade jetzt die Weichen für die Zukunft zu stellen, denn die Politik bekommt nur dann Verantwortung, wenn es darum geht, viel­leicht auch schwierige oder aber auch unangenehme Maßnahmen zu setzen, um für die Zukunft des Landes gerüstet zu sein, um für die Zukunft der Menschen wichtige Weichen zu stellen. Das ist passiert mit einem Gesamtpaket und nicht nur mit ein­zelnen Vorschlägen, wie sie immer wieder gerne von der Opposition herausgepickt werden – weil eben sehr plakativ –, denn nur wenn es ein rundes Gesamtpaket ist, können wir auch wirklich optimistisch in die Zukunft schauen. Dieses Paket ist ge­schnürt zu über zwei Dritteln ausgabenseitig und nicht einmal einem Drittel einnah­menseitig, und das ist in Europa einzigartig und auch wirklich zu unterstreichen.

Die Schwerpunkte, die gesetzt wurden, um die Wirtschaft zu stabilisieren, um den jun­gen Menschen eine Chance zu geben, sind in Bildung und Forschung gesetzt – Uni-Milliarde, Schul-Milliarde –, sind in Richtung Ökologisierung gesetzt – viele Maßnah-