Auges die Situation in Europa ansieht und man sich hineindenkt, wie man diskutieren würde über ein Paket für ein anderes europäisches Land, ist zu sagen, das ist anscheinend jetzt schon alles eine Katastrophe. Es wird alles in Grund und Boden geredet. Kein Einziger lässt einen Bereich übrig, wo man überhaupt etwas machen darf. (Abg. Öllinger: Das stimmt ja nicht!) – Keiner, Karl, das ist so!
Eines, glaube ich, kann man, wenn man halbwegs fair ist, zum Ausdruck bringen: Im Querschnitt haben alle – auch der öffentliche Dienst, überhaupt keine Frage – einen Beitrag geleistet.
Über die Ausgewogenheit von einnahmenseitig und ausgabenseitig ist, glaube ich, schon alles gesagt worden, aber wenn jemand glaubt, dass wir hier in einem Solidarakt einen Stabilitätspakt für die Zukunft beschließen könnten, ohne dass es Gruppen gibt, die davon betroffen sind, dann ist das nicht real. Ich meine, weil es dabei um unsere Heimat, um unser Österreich und vor allem um unsere Kinder und Kindeskinder geht, sollten wir darüber wenigstens sachlich diskutieren und uns nicht so wie bei den Budgetdebatten, wie wir das aus jedem einzelnen Budgetkapitel kennen, immer wieder das Gleiche erzählen.
Kollege List, diese Diskussion, die 41. Stunde ist ja ein Spartenproblem, das kennen wir alle miteinander, zumindest die Insider – ich könnte dir sagen, wie viele Jahre –, und es ist keine Lex Bundesheer, denn es hat niemanden interessiert, ob wir Juristen im Strafvollzug haben, die betroffen sind, niemanden hat es interessiert, dass die Polizeijuristen betroffen sind. Darüber könnten wir jetzt lang und breit diskutieren.
Ich glaube, diese Bundesregierung hat auch hier die soziale Komponente gezeigt, die Kleinen sind nämlich alle ausgenommen, ausschließlich die Fixbezügler und die All-Inclusive-Bezügler sind betroffen. Und jetzt sage ich einmal ein bisschen plakativ und polemisch: Um die Generale werden wir uns ja jetzt doch nicht sorgen, wenn es um solidarische Maßnahmen geht. Sind wir uns da wenigstens einig? So weit nur – korrekt – zu der 41.-Stunde-Problematik, damit wir wenigstens ein bisschen Sachlichkeit hineinbringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass sich die Bundesregierung da wirklich bemüht hat, sich sehr eingehend mit den einzelnen Bereichen zu beschäftigen, und daher war es auch notwendig, ich sage auch das in aller Klarheit. Wenn heute in der freien Wirtschaft, die so oft zitiert wird, Veränderungen stattfinden, dann wissen wir, was mit den Arbeitsplätzen geschieht. Wir haben da jetzt eine flexible Maßnahme, bringen mehr Bewegung hinein, auch was die Versetzung betrifft. Das kann es ja nicht sein, wenn ich in Haus A Leute brauche und in Haus B keiner weg will, dass ich sie nicht ins Haus A bringe. Wir wissen, Kollege List, dass wir diese Situation haben. Also: der Zeit Rechnung tragend auch einige Maßnahmen, die alle Bevölkerungsgruppen treffen.
Ich glaube, man kann, wenn man es sachlich beurteilt, durchaus sagen, das ist eine vertretbare Lösung für unser Heimatland und für die Zukunft, für die Österreicherinnen und Österreicher. Denkt noch einmal nach, vielleicht könnt ihr doch zustimmen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei den Grünen: Wo bleibt der Dank? – Abg. Weninger: Dank kommt nach der Zustimmung!)
14.42
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jury. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.42
Abgeordneter Josef Jury (FPÖ): Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Minister! Kollege Pendl, der Zeit Rechnung tragend wäre eigentlich: Treten Sie als Regierung und als Regierungsmitglieder zurück! (Zwischenruf des Abg. Weninger.) Diese Blauäugigkeit
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