und diese Schönrederei, die diese Regierungsparteien SPÖ und ÖVP am heutigen Tag hier im österreichischen Parlament aufführen, schreien eigentlich zum Himmel. (Beifall bei der FPÖ.)
Dieses Belastungs- und Destabilisierungspaket der österreichischen Bundesregierung führt uns klar vor Augen, wo dieser Weg, dieser europäische Weg, eigentlich hingehen soll, diese europäische Umverteilung von dem doch sehr gut situierten Norden in den instabilen Süden. Diese Umverteilung, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird sich aber die Bevölkerung à la longue nicht gefallen lassen. (Beifall bei der FPÖ.)
Dieses Belastungs- und Destabilisierungsprojekt der Bundesregierung ruft ja auch den Österreichischen Gemeindebund, den schwarzen Gemeindebund, und den roten Städtebund auf den Plan, wenn sie schreiben, dass die größten öffentlichen Investoren – also die Kommunen, die Städte und Gemeinden – weiter unter Druck geraten. Durch den Entfall des Vorsteuerabzuges in Höhe von 20 Prozent für nicht-betriebliche Investitionen (Zwischenruf des Abg. Weninger), die nach dem Vorbild der Bundesimmobiliengesellschaft über kommunale Immobiliengesellschaften abgewickelt werden, verteuern sich alle Bauprojekte in einem Ausmaß von 20 Prozent.
Dieses Belastungs- und Destabilisierungsprojekt der österreichischen Bundesregierung, meine Damen und Herren, ist ein Anschlag auf den ländlichen Raum. Der öffentliche Nahverkehr, der so wichtig ist, gerade für den ländlichen Raum, wird einer Mehrbelastung unterzogen.
Abschließend lassen Sie mich noch etwas sagen: Was ist eigentlich mit dem Faktor Arbeit, den die SPÖ immer zitiert, der entlastet werden soll? Dieser Faktor Arbeit ist noch mehr belastet worden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die Bankrotterklärung dieser österreichischen Bundesregierung, deswegen: Treten Sie ab, und machen Sie den Weg frei für Neuwahlen, damit die Freiheitliche Partei endlich in die Regierungsverantwortung kommt (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ) und endlich für dieses Österreich, für unsere Heimat und für die Zukunft arbeiten kann! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Weninger.)
14.45
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schwentner zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.45
Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Werte Ministerin! Werter Staatssekretär! Schade, dass der Herr Vizekanzler schon weg ist, ich hätte ihn gerne daran erinnert, dass er auch Außenminister ist, aber er ist gerade vorhin gegangen. (Abg. Neubauer: draußen!) – Er steht vielleicht draußen, genau. Aber die Frau Ministerin ist zumindest auch für den Bereich zuständig, über den ich jetzt reden will, und auch der Herr Staatssekretär. Es geht nämlich um die Entwicklungszusammenarbeit und um die Official Development Assistance.
Es ist zu befürchten – wie uns zugetragen worden ist; Genaueres wissen wir ja noch nicht –, dass gerade bei den Internationalen Finanzinstitutionen gekürzt werden soll. (Zwischenruf.) Nein? – Gut. Dann belehren Sie mich eines Besseren! Angeblich wird im Ermessensbudget des Außenressorts beziehungsweise in Ihrem Ressort gekürzt.
Seitdem ich entwicklungspolitische Sprecherin bin, nämlich seit 2009, bewegt sich das Budget der Entwicklungszusammenarbeit im freien Fall nach unten. Es ist mittlerweile so weit, dass wir alle wissen, dass Österreich dadurch nicht nur internationale Glaubwürdigkeit verliert, sondern auch seine Seriosität als Partner in Schwerpunktländern, in denen Österreich seit Jahren tätig ist.
Was macht Frau Ministerin Mikl-Leitner in diesem Zusammenhang? – Das finde ich nämlich besonders irritierend: Sie konterkariert auch diese Partnerschaften in den
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