Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 161

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Schwerpunktländern, indem sie nicht müde wird, zu trommeln, dass Entwicklungszu­sammenarbeit künftig an die Gelder und an die Rückführhilfe – das ist der euphemisti­sche Begriff für die Bereitschaft von Ländern, Asylwerber zurückzunehmen – gekoppelt werden soll.

Wer nur einen Funken Ahnung von der Entwicklungszusammenarbeit hat – und das würde ich bei den Regierungsmitgliedern voraussetzen –, müsste wissen, dass das eine genau nichts mit dem anderen zu tun hat. Warum da jetzt ständig diese Nebelgra­naten abgeschossen werden, ist mir schleierhaft beziehungsweise kann ich mir nur als politische Strategie, um – offensichtlich – Applaus von Ihnen, von der FPÖ, zu bekom­men, erklären. Ansonsten ist es mir schleierhaft, weil es einfach nur vollkommen dane­ben und unrichtig ist. (Beifall bei den Grünen.)

Es geht eben nicht nur um Solidarität mit Ländern, mit denen wir zusammenarbeiten, sondern es geht um eine internationale Glaubwürdigkeit Österreichs in diesem Zusam­menhang. Uns ist zugetragen worden, dass internationale Finanzinstitutionen gefähr­det sind. Wir wissen vom letzten Mal, dass auch UNDP bei den letzten Kürzungen zum Beispiel betroffen war, gerade jene UN-Organisation, die für Development, also für Ent­wicklung, zuständig ist, genau jene Institution, die eigentlich beobachten sollte, wie der Status quo in den Ländern bei der Erreichung der Millenniumsziele, bei den Beiträgen der einzelnen Länder, ihre Solidarbeiträge zu leisten, ist. Genau bei dieser Institution ist gekürzt worden! Und wir müssen befürchten, dass noch andere Institutionen auf dem Spiel stehen.

Vielleicht kann uns der Herr Staatssekretär, der kurz einmal genickt hat, aber jetzt wei­terredet, später noch Aufschluss darüber geben. Wir haben bis jetzt noch nichts darü­ber gehört, dass diese Institutionen wirklich ausgeschlossen sind beziehungsweise Entwicklungszusammenarbeit aus den Sparmaßnahmen ausgeschlossen ist. Das wür­de mich echt interessieren.

Von Ihnen, Frau Ministerin, hört man ja meistens nur eine eklatante Verwechslung von Entwicklungszusammenarbeit mit Katastrophenhilfe. Das ist wenig hilfreich in diesem Zusammenhang, und deswegen wäre es schön, Signale von Ihrer Seite zu hören, dass Entwicklungszusammenarbeit – nämlich der 0,00-Prozent-Teil des Budgets – von den Sparmaßnahmen nicht betroffen ist. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bringe nun folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kürzungen zulasten der Entwicklungszusammenarbeit

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass allfällige Kürzun­gen und Sparmaßnahmen nicht zulasten von ODA-anrechenbaren Leistungen gehen.

*****

Danke. (Beifall bei den Grünen.)

14.49

 


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

 


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