Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 158

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„Stiefkind“ dieser gescheiterten Regierung gilt, nämlich zum österreichischen Bundes­heer. Als roter Parteisoldat hat Ihr Bundesminister Darabos das Bundesheer, wie ge­sagt, in die schwerste Krise der Zweiten Republik geführt. Im politischen Gehorsam werden dem Bundesheer in wenigen Monaten weitere 1,2 Milliarden € gestrichen. Mit diesem Schröpfungspaket ist die Motivation bei den insgesamt 23 000 Heeresange­hörigen am Tiefpunkt angelangt. Die Soldaten bluten. Kadersoldaten verlieren bis zu 1 800 € im Jahr; das ist ein durchschnittliches Monatsgehalt. Damit sind die Existenzen von Soldaten und deren Familien dramatisch gefährdet. – Für Ihr Politikversagen wer­den die Soldaten jetzt bestraft. Das ist ein Skandal! (Beifall beim BZÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Es ist höchste Zeit, allerhöchste Zeit, wir müssen die­sem sizilianischen Abkassieren auch beim Bundesheer sofort den Riegel vorschieben. Die Leistungsträger des Staates dürfen nicht länger wie Zitronen ausgequetscht wer­den. Das Schröpfungspaket ist eine Bankrotterklärung dieser Bundesregierung.

Sie von der Bundesregierung verstecken sich hinter der EU und deren Vorgaben. Sie verwalten den Stillstand. Es gibt keine gravierenden Strukturreformen, wie sie der Rech­nungshof in 599 Punkten fordert. Die letzte Chance, unseren Staat nachhaltig zu sanie­ren, wurde damit verspielt.

Hauptverantwortlich für das Schröpfen aller Bürger in Rasenmäher-Manier ist die ÖVP. Sie von der ÖVP sitzen seit Jahrzehnten ununterbrochen an den Schalthebeln des Landes. Dabei wurde von Ihnen nur schwarze Parteipolitik betrieben, Parteiinteressen verfolgt, die dem Machterhalt dienen. Durch diese falsche Politik versinkt die ÖVP im tiefsten Korruptionssumpf. Sie ist mit ihren Privilegien wie dem Schutz von exklusiv hohen Nationalbank-Pensionen überbeschäftigt. Für die Sorgen und Ängste der Bürger bleibt keine Zeit. Plötzlich sind Sie aufgewacht, geschätzte Damen und Herren von der ÖVP, und machen sich Sorgen. Sie jammern, dass endlich gespart werden muss. Sie als Schuldenpartei haben längst die Zukunft Österreichs verprasst, jetzt schnüren Sie aber trotzdem das größte Schröpfungspaket aller Zeiten. Das ist eine Ungeheuerlich­keit und ein fataler Fehler. (Beifall beim BZÖ.)

Heute und hier werden die Bürgerinnen und Bürger von Ihnen, von den ÖVP-Funktio­nären, in einer noch nie dagewesenen überheblichen Arroganz zur Kasse gebeten. (He-Rufe bei der ÖVP.) Arrogant und abgehoben werden die Menschen von Spindelegger, Finanzministerin Fekter und vor allem von Budgetsprecher Stummvoll geschröpft.

Geschätzte Damen und Herren! Die Bürger haben diese falsche und verlogene Politik dieser bankrotten und sich auflösenden ÖVP so etwas von satt! Die Bürger erwarten sich eine ehrliche Politik mit Lösungen. Und diese ehrliche Politik finden sie beim BZÖ. Unser Chef Josef Bucher hat auf jedes Problem die richtige Antwort. Das ist der feine Unterschied zu den alten Parteien. (Beifall und Bravorufe beim BZÖ.)

Wir sagen: Genug gezahlt! Die Staatssanierung ohne neue Belastung ist möglich! Lo­gisch, dass wir, das BZÖ, dieses Schröpfungspaket auf das Schärfste ablehnen! (Bei­fall beim BZÖ.)

14.37


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Pendl zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


14.37.48

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Dame auf der Regie­rungsbank! Hohes Haus! Werte Damen und Herren! Man ist ja im Laufe der Jahre – Karl (in Richtung des Abg. Öllinger), weil du herlächelst – normalerweise bei Budgetde­batten und natürlich auch bei sogenannten Konsolidierungspaketen schon einiges ge­wöhnt. Aber wenn man sich realpolitisch im Leben stehend, offenen Auges, sehenden


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