Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 163

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nen und Österreicher. Meine Damen und Herren! Bei den obersten 10 Prozent sehen wir auch noch weiter Bedarf, für mehr Gerechtigkeit einzutreten.

Zu diesem Konsolidierungspaket haben die Sozialpartner wichtige Vorschläge einge­bracht. Die Pensionisten- und Seniorenvertreter treten für dieses Stabilisierungspro­gramm ein, und zwar dies deshalb, weil damit die Gestaltungsmöglichkeiten, der Erhalt des Sozial- und Wohlfahrtsstaates mittelfristig gestärkt werden, weil damit Beschäfti­gung, Jugendbeschäftigung und Wachstum gestärkt werden. Wir wollen, dass Öster­reich weiter bei Arbeit und Beschäftigung an der Spitze liegt. Arbeitslosigkeit, Jugend­arbeitslosigkeit zu vermeiden ist ein wichtiges Ziel.

Meine Damen und Herren, ich nehme Bezug auf das Expertenhearing im Budgetaus­schuss: „Sinnvoll“, „ambitioniert“ und „machbar“ waren die Kommentare im Hearing.

Meine Damen und Herren! Das vorliegende Sparprogramm unterscheidet sich sehr po­sitiv von jenem anderer europäischer Staaten, auch von jenem unserer unmittelbaren Nachbarstaaten. Wir von der SPÖ treten ein für strenge Finanzmarktkontrollen, eine Transaktionssteuer, die Schwerpunkte Bildung und Sicherheit, eine starke Realwirt­schaft, sozialen Ausgleich und soziale Gerechtigkeit. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

14.52


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Neubauer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


14.52.33

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Cap, Sie haben heute am Vormittag gesagt, dass bei uns in Österreich alles so toll sei, dass wir keine Demonstrationen auf den Straßen hätten, weil das Sparpaket von der Bevölkerung so gut angenommen würde.

Unabhängig davon, dass laut allen Umfragen von 75 Prozent der Bevölkerung das Be­lastungspaket – das es ja in Wirklichkeit ist, und nicht konsolidiert – nicht angenom­men wird, darf ich Ihnen sagen, dass Oberösterreich von einem Streik bedroht ist, der von den sozialistischen Gewerkschaftern des öffentlichen Dienstes ausgeht und der heute beziehungsweise innerhalb von drei Tagen hätte stattfinden sollen, den man über Gespräche gerade noch hat abwenden können. Aber es ist noch nicht ausgestan­den.

Und eines sei dazu noch am Rande bemerkt: Dass ein sozialdemokratischer Betrieb den eigenen Leuten verbietet, in den Streik zu gehen, ist wohl einzigartig in der Ge­schichte Österreichs! – Das darf ich Ihnen von den Sozialdemokraten noch auf den Weg mitgeben! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich eingangs bei 2,2 Millionen Senioren, Pensionisten, die durch ihre Verdienste für diese Republik Österreich wirk­lich viel geleistet haben und die am heutigen Tag mit einem Belastungspaket dafür be­straft werden. Es ist wirklich unglaublich, wie die Pensionisten herhalten müssen für das Unvermögen dieser Bundesregierung beziehungsweise dafür zur Kassa gebeten werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Für ihre Leistungen für dieses Land darf ich mich im Namen der Freiheitlichen Partei ganz herzlich bedanken. Es ist in den letzten Jahren ja Mode geworden, dass man diese Menschen beschimpft, dass man regelrecht eine Hatz gegen sie betreibt, sie als Abzocker qualifiziert, sie als „Kukident-Generation“ bezeichnet. – All dem werden wir uns als Freiheitliche nicht anschließen! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie zahlen dieses Belastungspaket, meine sehr geehrten Damen und Herren, und immer mehr hört man bei den Senioren folgenden Spruch: Wenn das so weitergeht,


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