bringt uns Vater Staat noch unter Mutter Erde! – Und genau das ist es, was heute die Stimmung in diesem Land ausmacht!
Dieses Belastungspaket ist keine Zukunftsvision. Dieses Belastungspaket ist eine reine Geldbeschaffung und sonst gar nichts, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Oder wie wollen Sie von den Sozialdemokraten heute zum Beispiel einem Voest-Arbeiter, der nach ungefähr zehn Jahren Arbeit es durch Fleiß und Tüchtigkeit geschafft hat, sich etwas Geld zusammenzusparen und ein Eigenheim zu schaffen, erklären, dass ihm von dieser sozialistischen Bundesregierung durch diesen sozialistischen Bundeskanzler die steuerliche Zusage für seinen Bausparvertrag gekürzt wird? Wie wollen Sie das diesen Leuten sagen, wenn Sie gleichzeitig die Gagenkaiser dieser Republik schonen?
Sie haben keinen Schritt gesetzt, um auch nur einen Weg zu finden, bei den Altpolitikerpensionen endlich Eingriffe zu tätigen. Sie haben keinen Schritt gesetzt, bei den Nationalbanken einen Weg zu finden.
Herr Kollege Wöginger, weil du gesagt hast – er ist leider nicht da, wie so oft –: Bei den Nationalbanken, das ist toll, die dürfen jetzt 3 Prozent zahlen! – Ja, bitte, was sind denn diese 3 Prozent bei einem Durchschnittseinkommen bei den Nationalbanken? Höchstpensionen! 4 500 € Durchschnittseinkommen bei den Nationalbanken gibt es derzeit und darüber hinaus noch überdimensionale Einkommen bei den Präsidenten und Vorsitzenden. Gleichzeitig gibt es bei den Nationalbanken noch immer eine eigene Pensionsordnung. – Das ist die Realität! Da sollten Sie endlich eingreifen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da könnten Sie sich Verdienste erwerben.
Es ist nun Aufgabe der Opposition, diese Regierung abzuschminken, während diese peinliche Vorstellung noch läuft, meine Damen und Herren, und dafür zu sorgen, dass diese Vorstellung auch beendet wird.
Laut der Arbeiterkammer in Tirol gibt es derzeit einen Schuldenstand bei Außenständen der Republik Österreich von 7 Milliarden €. Jetzt kann man sagen: 2 Milliarden € sind nicht einbringbar, und bei den anderen 2 Milliarden € hat man vielleicht eine Frist eingeräumt, die derzeit noch im Laufen ist! – Aber dann bleiben immer noch 3 Milliarden €, die Sie sofort zur Verfügung hätten, wenn Sie, Frau Bundesminister Fekter, endlich hier tätig werden würden! Und damit würden alle anderen Bereiche wie Bildungssystem, Gesundheitssystem und auch die armen Pensionisten zu ihrem Recht kommen. Nur: Da trauen Sie sich nicht drüber! (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn also unsere Bundesregierung sich um das Notwendige kümmern würde, danach um das Mögliche, dann würde auch das schier Unmögliche zu schaffen sein, nämlich tatsächlich soziale Gerechtigkeit in diesem Land herzustellen.
1,6 Millionen Menschen leben an der Armutsgrenze oder sind manifest armutsgefährdet, und alles, was die Sozialisten von Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von den anderen haben wollen. Deshalb wird der Sozialismus erst dann siegen, wenn es ihn nicht mehr gibt – und das ist meine Hoffnung! (Beifall bei der FPÖ.)
14.58
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser.
Ich mache darauf aufmerksam, dass nur mehr 2 Minuten bis 15 Uhr zur Verfügung stehen. Wollen Sie beginnen? (Abg. Dr. Moser: Das hat ja keinen Sinn !) – Also Sie wollen nachher reden; gut, dann unterbreche ich die Sitzung bis 15 Uhr.
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