Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 165

(Die Sitzung wird um 14.58 Uhr unterbrochen und um 15 Uhr wieder aufge­nommen.)

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer (den Vorsitz übernehmend): Ich nehme die un­terbrochene Sitzung wieder auf.

15.00.11Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 10262/AB

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Herrn Bundeskanzlers mit der Ordnungszahl 10262/AB.

Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verle­sung durch den Schriftführer erübrigt.

Wir gehen in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 5 Minuten sprechen darf. Dem Erstredner kommt zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zu.

Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staats­sekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.

Ich ersuche Herrn Abgeordneten Dr. Rosenkranz als Antragsteller, die Debatte zu er­öffnen. – Bitte.

 

15.01.04

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär in Vertretung des Herrn Bundeskanzlers! An sich ist ja die Anfrage an den Herrn Bun­deskanzler gegangen, aber ich nehme natürlich auch die Expertise des Herrn Oster­mayer, was Inserate und deren Gestaltung betrifft, gerne hin. Er ist hier ebenso be­gnadet wie der Herr Bundeskanzler schon aus seiner Zeit im Kabinett des BMVIT. (Beifall bei der FPÖ.)

Im ersten Teil der von mir an alle Ministerien gerichteten Anfragen ist es mir darum ge­gangen, einmal zu erfragen, welche Inseratenleistungen im zweiten Halbjahr 2011 so erbracht wurden. Immerhin – und wir haben ja immer eine Diskussion über Einspa­rungsmöglichkeiten – hat diese Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2011 insgesamt 16 717 000 € für Inserate ausgegeben.

Es geht jetzt nicht darum, jedes einzelne Inserat zu hinterfragen. Zum einen sind das Inserate wie zum Beispiel über Helmpflicht, Kindersitze und Ähnliches – wichtige Din­ge. Bei anderen Dingen müsste man sich vielleicht fragen, ob Steuertipps im Ballka­lender oder im Semesterprogramm einer katholischen Studentenverbindung tatsächlich für die Informationspolitik der Bundesregierung sprechen. Aber das war auch nicht der Schwerpunkt der Anfrage, sondern der Schwerpunkt geht dahin – weil eben aus Minis­terien diese Anregung gekommen ist –, dass eben nicht für entsprechende Rabatte ge­sorgt wird.

Alle, die politisch tätig sind, in ihrem Wahlkreis unterwegs sind, bekommen von den verschiedensten Printmedien gerade aus der Region die verschiedensten Angebote: vier Inserate zum Preis von zwei, und Ähnliches. – Das vermisse ich eigentlich bei der Gestaltung der Inserate der Bundesregierung! Deshalb habe ich eben alle Ministerien gefragt – und die entsprechenden Antworten bekommen, auch vom Bundeskanzler­amt. Diese Anfragebeantwortungen sind natürlich bemerkenswert; dazu dann noch im Detail.