3. Wurde seitens des BKA versucht, bei größeren Auftragsvolumen bzw. durch Inaussichtstellung wiederholter Aufträge Rabatte zu erzielen? (Bitte nach Medium und Konditionen aufgliedern!)“
Verstanden, Herr Kollege Riepl?
Jetzt die Antwort des BKA; ich darf sie für Sie auch noch einmal wiederholen, weil Sie offensichtlich ein mangelndes Problembewusstsein haben, wie man mit Anfragen des Parlaments umgeht:
„Die Werbeeinschaltungen in den genannten Medien erfolgten zu den bestmöglichen Konditionen.“
Was ist das? Sie wissen es? Wie drückt sich das in Euro aus, Kollege Riepl? Sie sind herzlich eingeladen, nach dem Herrn Staatssekretär das entsprechend aufzugliedern.
Meine Damen und Herren, dieses Extempore mit einem Kollegen der Sozialdemokratie zeigt ganz eindeutig, worum es geht: Es geht um Verschleiern von dem, was hier tatsächlich in Österreich passiert, auf allen Ebenen der Regierung! (Beifall bei der FPÖ.)
Da wird Geld an Zeitungen gegeben mit dem klaren Auftrag, entweder Meinungen in irgendeiner Form zu drehen, in eine bestimmte Richtung zu bringen – ich spreche noch gar nicht von Meinungskauf –, oder ist es so, dass es diese Rabatte in Wirklichkeit nicht gibt, sondern dass dann, wenn der entsprechende Parteisekretär kommt und sagt: Wir hätten gerne ein Inserat!, dieser Rabatt nicht der Regierung, dem Steuerzahler gewährt wird, sondern der Partei, die am Ruder ist? (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, das ist jetzt das, was natürlich niemandem hier gefällt, dass so etwas in Österreich vorkommen kann und vorkommen wird.
In Wirklichkeit nützen Sie den Steuertopf schamlos aus, und das gerade zu einer Zeit, wo über Belastungen der älteren Generation gesprochen wird, über die Häuselbauer, über die Bausparer, über die, die für ihre Lebensvorsorge etwas gemacht haben. Bei denen wird Geld weggenommen. Aber bei den Inseraten werden fröhliche Urständ’ gefeiert, wie es überhaupt nur geht! (Beifall bei der FPÖ.)
Und was kommt dann noch dazu als Ausrede? – Der Informationsgehalt! Das ist ja alles so wahnsinnig wichtig. Dankenswerterweise sind ja die Inserate aufgelistet. Und da stellt sich schon die Frage:
Warum braucht, bitte, der Wiener Cartellverband, also eine Studentenverbindung, vom Finanzministerium ein Image- und Serviceinserat für FinanzOnline um 735 €?
Oder: Brauchen wirklich die Ballbesucher im „Ballguide“ Steuertipps vom Finanzministerium um 8 505 €? Was soll das, bitte?! Was sind das, bitte, für Informationsgehalte, die da transportiert werden?
Ich komme zum Schluss und fasse zusammen: In Wirklichkeit geht es darum – da wird es notwendig sein, die Medientransparenz entsprechend auszugestalten, damit da in Zukunft wirklich kein Missbrauch mehr betrieben wird –, dass mit staatlichen Inseraten Parteikassen geschont werden, indem die Parteien dann die richtigen Vergünstigungen bekommen.
Sie sind nicht bereit gewesen, diese Anfrage zu beantworten, welche konkreten Rabatte, Vergünstigungen und Ähnliches es gegeben hat. Sie wollen einfach keine Transparenz, sondern dass so wie bisher alles unter der Tuchent bleibt. (Beifall bei der FPÖ.)
15.09
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Redezeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten beträgt gemäß der Geschäftsordnung 5 Minuten.
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