Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 192

kommenssteuer können von jedem Steuerpflichtigen einem nach persönlichen Vorstel­lungen zu wählenden Zweck gewidmet werden.

*****

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lu­gar. – Bitte.

 

16.06.28

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Zuerst einmal sollten wir uns überlegen, da wir heute über dieses Sparpaket sprechen, warum wir dieses Sparpaket überhaupt brauchen. Das ist die zentrale Fra­ge: Warum brauchen wir dieses Sparpaket?

Wir brauchen es nur aus einem Grund, und zwar weil wir im Vorfeld Geld an die Ban­ken gegeben und Geld nach Griechenland überwiesen haben, das wir nicht wieder­sehen werden. Und das ist der Grund, warum wir überhaupt dieses Sparpaket brau­chen, und deshalb führen wir heute diesen Affentanz hier auf (Hallo-Rufe bei der ÖVP), eben weil wir im Vorfeld Dinge gemacht haben, die wir schon im Vorfeld verurteilt ha­ben (Abg. Grosz: Wer ist „wir“?), die Sie unbedingt so wollten, und deshalb brauchen wir jetzt dieses Sparpaket. (Abg. Grosz: Entschuldige, wer ist „wir“?) Und deshalb müssen auch die Menschen dementsprechend bluten, weil Sie das Geld den Banken und Griechenland in den Rachen geworfen haben und daher jetzt ein Sparpaket ge­macht wurde.

Jetzt haben wir einen Finanzbedarf aus den Gründen, die ich genannt habe, und jetzt ist die Frage: Wie decken wir das ab?

Da hätte es drei Möglichkeiten gegeben: Entweder wir ziehen die Verwaltungsreform heran und holen uns dort das Geld, oder wir holen es von den Banken oder den Spe­kulanten, die das ja alles verbrochen haben (Abg. Grosz: Wer ist „wir“?), oder wir ho­len es von den Steuerzahlern.

Und was wurde von dieser Regierung gemacht? – Das Geld wurde wieder einmal von den Steuerzahlern geholt. Und um das Ganze zu verschleiern, dass letztlich wieder der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird, um das zu verschleiern, kommt man mit dieser Transaktionssteuer daher, wo auch Sie schon wissen müssten, dass das nicht um­setzbar ist.

Es geht jetzt nicht darum, ob diese Transaktionssteuer sinnvoll, gut und richtig ist. Da­rum geht es nicht. Auch wir haben das immer unterstützt, auch die Opposition hat das immer unterstützt. Das ist sehr wohl richtig. Die Frage ist nicht, ob diese Transak­tionssteuer gut und richtig ist, sondern die Frage ist: Können Sie, wenn Sie schon wis­sen, dass es nicht funktioniert, diese Milliarde, die Sie da erzielen wollen, ins Budget nehmen, in dieses Sparpaket einrechnen?

Und das ist ja die Frechheit, die man hier einmal ansprechen muss: Auf der einen Seite wissen Sie, dass das nicht umsetzbar ist, und auf der anderen Seite schreiben Sie es ins Budget hinein als Einnahme, die Sie lukrieren können! Das ist genau diese Nebel­granate, die Sie hier werfen, um zu verschleiern, dass letztlich nur der Steuerzahler wieder einmal zur Kasse gebeten wird und die Rechnung zahlen muss.

Heute wurde uns von ÖVP-Seite vorgeworfen, dass wir jetzt plötzlich nicht mehr für diese Finanztransaktionssteuer wären, und das ist unglaubwürdig und so weiter. (Abg. Grosz: Wer ist „wir“?)

Dieser Vorwurf ist unberechtigt. Wir sind ja weiter für die Transaktionssteuer, wir sind ja auch Kämpfer für die Transaktionsteuer und wir wollen auch, dass Sie weiterkämp­fen dafür. Auch wir ... (Abg. Grosz: Wer ist „wir“?)