Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 193

Können Sie bitte einmal Ihren Schnabel halten?! Sie können sich jederzeit zu Wort melden und sich hier herstellen, aber wenn Sie in einer Tour dazwischenrufen, kann ich nur sagen: Haben Sie eine Identitätskrise, oder was ist los mit Ihnen? (Abg. Grosz: Nein, Sie! Sie stehen allein da und reden von „wir“! – Weitere Zwischenrufe. – Präsi­dentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Halten Sie also bitte Ihren Schnabel und lassen Sie mich hier reden! Sie können ja dann hier herauskommen und sagen, was Sie wollen! (Abg. Grosz: Eine gespaltene Persönlichkeit, Frau Präsidentin! Tun Sie was!)

Gut, Sie wollen wissen, wer wir sind. – Da Sie fragen, wer Sie sind: Sie sind ein Abge­ordneter des BZÖ. Ich hoffe, das ist jetzt geklärt, und Sie brauchen diese Frage nicht weiter zu stellen.

Entscheidend ist: Wir waren auch immer gegen die Atomkraft. Wir haben immer ge­kämpft gegen die Atomkraft – genauso wie Sie jetzt für eine Transaktionssteuer kämp­fen. Aber sollen wir jetzt in die Schulen gehen und die Jod-Tabletten abschaffen? Die kosten auch Geld. Oder wollen wir jetzt in die Kindergärten gehen und die Jod-Ta­bletten abschaffen, nur weil wir gegen die Atomkraft kämpfen?

Sollen wir so tun, als hätten wir es schon geschafft? Genauso machen Sie es aber: Sie tun so, als wäre diese Transaktionssteuer, für die Sie ja so wortreich kämpfen, schon umgesetzt. Das ist genau das, was ich Ihnen vorwerfe: Ich werfe Ihnen vor, dass Sie hier etwas in den Raum stellen, was nicht umsetzbar ist – und Sie tun so, als hätten Sie das schon umgesetzt. (Abg. Mag. Ikrath: Eine Zukunftsvision!) – Hören Sie bitte erstens auf mit diesen Zwischenrufen und zweitens damit, zu versuchen, den Men­schen Sand in die Augen zu streuen!

Herr Spindelegger hat ja hier heute einiges gesagt, was genau in diese Richtung geht: Wir müssen runter mit den Schulden!, und er hat im gleichen Satz gesagt: Dieses Pa­ket, das wir heute hier besprechen, macht genau das. – Sie wissen jedoch genauso gut wie ich – aber viele Menschen wissen dies vielleicht nicht –, dass dieses Paket überhaupt nicht dazu angetan ist, Schulden zu reduzieren, sondern dabei geht es ein­mal in erster Linie darum, keine weiteren Schulden zu machen.

In Österreich werden ja jedes Jahr bis zu 10 Milliarden € zusätzlich auf unseren Schul­denberg gehäuft. Und jetzt ist es doch so, dass auf diesen Schuldenberg ein bisschen weniger draufkommt – aber nicht, dass der Schuldenberg abgebaut wird. Wenn aber Herr Spindelegger das hier behauptet, so ist das wieder das typische Sand-in-die-Au­gen-Streuen, denn er hofft, dass die Bürger das draußen gar nicht mitbekommen, was er hier verzapft und behauptet.

Nochmals: Es geht Ihnen überhaupt nicht darum, Schulden abzubauen, sondern nur darum, weniger Schulden zu machen.

Folgendes hat der Herr Vizekanzler auch noch gesagt – das möchte ich jetzt am Schluss noch anbringen –, nämlich, er, Spindelegger, stelle sich schützend vor die Bür­ger, er will nicht, dass das Eigentum der Bürger angetastet wird. Was aber macht Herr Spindelegger im Gegenzug? – Indem er zulässt, dass in Österreich jedes Jahr neue Schulden gemacht werden, tut er nichts anderes, als uns Sand in die Augen zu streuen und hinterrücks überall auf unser Eigentum den „Kuckuck“ draufzupicken, denn wenn Spindelegger dann sozusagen das politische Gnadenbrot bekommt, werden wir alle für diese Schulden aufkommen müssen, die er heute hier zulässt, und dann werden wir in fünf und zehn Jahren dafür noch bluten. (Abg. Mag. Ikrath: Wer ist „wir“?) – Wir alle, auch Sie! Glauben Sie es mir! Auch Sie werden mit Ihren Steuern, wenn Sie schon lange nicht mehr in diesem Nationalrat sitzen, für die Grauslichkeiten aufzukommen haben, die heute von Spindelegger und Konsorten hier verzapft werden. (Hallo-Rufe bei der ÖVP.)