Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 194

Das ist genau der Punkt, und deshalb sage ich Ihnen: Das, was Sie hier machen, ist ein Feigheitspaket. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Pram­mer gibt das Glockenzeichen.)

Es ist ein Feigheitspaket. Und deshalb: Haben Sie etwas mehr Mut, ein ordentliches Paket zu machen, und belasten Sie nicht immer wieder den Steuerzahler, sondern ma­chen Sie endlich Ihre Hausaufgaben! – Vielen Dank. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

16.13

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Windholz gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

16.13.59

Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Auf der Regie­rungsbank ist noch Herr Staatssekretär Schieder verblieben. Hohes Haus! Von Vertre­tern der Regierungsparteien ist ja hier einiges behauptet worden, und ich darf in sechs Punkten etwas darauf eingehen.

Wenn man dem BZÖ vorwirft, wir wären gegen das Sparen, so kann ich das strikt zu­rückweisen, denn wir wissen – und das ist doch jedem klar –, dass Sparen unbedingt notwendig ist. Nur: Wir treten für ein intelligentes Sparen ein, Stichwort: Verwaltungs­reform, schlanker Staat. (Beifall beim BZÖ.)

Bei Durchsicht Ihrer Vorlagen kann man nur sagen, das ist nicht einmal im Ansatz er­kennbar! Die Regierungsparteien behaupten, sie haben sich dazu bekannt, dass ge­spart werden muss. Dazu darf aber schon klargestellt werden: Dieses Paket beruht auf Druck von außen. Stichwort: Verlust des Triple A. Da war Feuer auf dem Dach, da ha­ben Sie von ÖVP und SPÖ einander gefunden.

Dieses Schröpfpaket versuchen Sie so zu verkaufen, dass ein Schuldenabbau betrie­ben wird. – Auch das ist unrichtig! Es gibt keinen Schuldenabbau, sondern höchstens eine Reduzierung der Neuverschuldung.

Die Zahlen, die Sie immer nennen, diese vielen Milliarden, die stimmen – leider, sage ich dazu – nicht. Die Finanztransaktionssteuer – das wurde in diesem Zusammenhang schon mehrmals gesagt – macht nur Sinn europaweit. Und wenn sie kommen sollte, ist völlig unklar, wohin diese Steuer wandert. Ich glaube, dazu wird Brüssel schon auch bestimmte Überlegungen haben. Auch das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz ist alles andere als sicher.

Warum macht man das dann trotzdem? – Das wissen natürlich die Vertreter von SPÖ und ÖVP genau, dass es da einen ganz einfachen logischen Grund gibt: Man will sich drüberretten über die nächste Nationalratswahl, man will der Bevölkerung Sand in die Augen streuen und so tun, als ob es da ums Sparen ginge. – Das ist nicht der Fall, und das wissen Sie auch ganz genau.

Sie sagen, Sie hätten dieses Paket bestens vorbereitet. Und wenn wir Sie auf die Eile dabei ansprechen, dann sagen Sie: Nein, nein, das geht in diesem Zeittempo, denn es ist ja so gut vorbereitet, es ist auch sozial ausgewogen! – Beides stimmt nicht!

Was „sozial ausgewogen“ betrifft, frage ich Sie im Hinblick auf einen Lenkungseffekt bei Grundstücksspekulationen – denn vorher hat der Spekulant 50 Prozent bezahlt, nachher zahlt er 25 Prozent –: Erklären Sie mir den Lenkungseffekt, erklären Sie mir, wie Sie das als „sozial ausgewogen“ bezeichnen können!

Was das Vorbereiten betrifft, werde ich dann noch einen eindeutigen Sachbeweis an­treten.

Nächster Punkt: Wenn Sie von der SPÖ hier am Rednerpult sind, dann gibt es Klas­senkampfansagen an die Wirtschaft, in Wirklichkeit redet sich einer auf den anderen