aus. Als Beispiel: Abgeordneter Stummvoll hier am Rednerpult, der meinte. Ja wir sind halt zwei unterschiedliche Parteien, aber trotzdem haben wir ein Top-Ergebnis geliefert! – Nein, sage ich Ihnen, das wird nicht akzeptiert, diese Ausrede muss zurückgewiesen werden, denn dabei handelt es sich bei Ihnen gewissermaßen lediglich um eine Schutzbehauptung! Sie von ÖVP und SPÖ bilden gemeinsam die Regierung, haben ein gemeinsames Regierungsprogramm und leider auch ein gemeinsames Schröpfpaket.
Daher: Sie von ÖVP und SPÖ sind beide zu gleicher Hand verantwortlich für das, was Sie hier alles anrichten! (Beifall beim BZÖ.)
Wenn die Innenministerin nach Abschluss dieser Verhandlungen fast in Jubelstimmung gerät und sagt: Das Match haben wir 8 : 2 gewonnen!, so als hätten Sie die Roten über den Tisch gezogen, dann darf ich der Frau Innenministerin auch in der Fußballersprache antworten: Das Resultat 8 : 2 ist so zustande gekommen, dass die Roten acht Eigentore geschossen haben und die Schwarzen zwei Eigentore.
Sie können vielleicht auf vieles stolz sein, aber auf dieses Paket sicherlich nicht. Sie werden ja von der Bevölkerung die entsprechende Antwort bekommen.
So, nun zu meinem Sachbeweis. Alles bestens vorbereitet!, haben Sie gesagt, nur: In den letzten Minuten sind von den Regierungsparteien die Abänderungsanträge eingetrudelt. Da habe ich zum Beispiel einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Jan Krainer, Jakob Auer. Wenn Sie sich diesen Abänderungsantrag ansehen, dann sehen Sie mit der Hand geschrieben 19 Punkte, dann steht wieder 20. Punkt, auch mit der Hand geschrieben. Und dann steht: „siehe oben“. Da lesen Sie dann oben – wieder mit der Hand geschrieben –: Die aus den Streichungen notwendigen – das kann man gar nicht gescheit lesen; wahrscheinlich heißt das so – Artikelbezeichnungen und so weiter.
Meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, es ist doch geradezu unzulässig, so etwas vorzulegen, ja wirklich letztklassig! (Beifall beim BZÖ.) Daher: Volle Unterstützung für den Bucher-Antrag, in dem es heißt: Rückverweisung des gesamten Paketes, zurück an den Start! Ich kann dafür nur Werbung machen, denn mit dem, was Sie von ÖVP und SPÖ hier vorlegen, führen Sie sich ja selbst ad absurdum. (Beifall beim BZÖ.)
16.18
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kunasek. – Bitte.
16.18
Abgeordneter Mario Kunasek (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Uns Freiheitlichen ist klar, dass auch in einem Bereich auf wirklich unerträgliche Art und Weise gespart wird, der in den letzten Jahren eigentlich bereits teilweise zu Tode gespart wurde, nämlich beim Bundesheer. Ich möchte hier allen noch einmal die Zahlen vor Augen führen. Insgesamt sollen bis zum Jahr 2016 600 Millionen € eingespart werden. Und wenn man die „berühmten“ Loipersdorf-Beschlüsse, das Loipersdorf-Sparpaket noch hinzurechnet, dann geht es da um rund 1 Milliarde € an Einsparungen beim österreichischen Bundesheer – und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, in einem Bereich, in dem schon jahrelang und systematisch zu Tode gespart wird!
Aber da werden wir Freiheitlichen sicherlich nicht mitspielen! Da sagen wir Freiheitlichen ganz klar: keine Kompromisse beim Thema Sicherheit! (Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, da unterscheiden wir uns ganz markant von der ÖVP.
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