Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 196

Ich möchte diese Gelegenheit auch dazu nutzen, hier einige Dinge richtigzustellen, die heute ein bisschen verwaschen dargestellt worden sind, wo es um die Sicherstellung des verlängerten Dienstplanes, um die 41. Wochenstunde geht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, das ist sicherlich kein Erfolg der GÖD, der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, und des Präsidenten Neugebauer. Es war der Präsident Neugebauer noch auf der Langlaufloipe, da haben wir bereits Anträge eingebracht und haben unsere Personalvertreter für den Erhalt dieser 41. Stunde ge­kämpft. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Klikovits.)

Ich verstehe natürlich die Aufgeregtheit seitens der ÖVP. Aber gerade von Ihnen, Ab­geordneter Klikovits, Wehrsprecher der ÖVP, würde ich mir wünschen, dass Sie nicht nur über Bundesminister Darabos schimpfen, sondern endlich einmal auch Aktionen, Akzente zu setzen, wo auch die Handschrift der Volkspartei in der Sicherheitspolitik vorkommt. Leider ist das in den letzten Jahren nicht erkennbar.

Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wenn wir über Einsparungen im Bundesheer nachdenken, dann kann man sagen: Natürlich hat man da Möglichkei­ten. Setzen wir doch die Empfehlungen des Rechnungshofes um! Wir werden morgen hier die Möglichkeit haben, über Empfehlungen im Bereich des Bundesheeres zu spre­chen. Und beenden wir vor allen Dingen die sinnlosen SPÖ-Pilotprojekte, die außer Kosten nichts bringen, die vor allen Dingen das Bundesheer um keinen Meter nach vorne bringen werden! (Beifall bei der FPÖ.)

16.21

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Mo­ser. – Bitte.

 

16.21.20

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, jedes Milchmädchen würde wirklich die Schames­röte im Gesicht tragen, wenn es eine derartige Rechnung anstellen würde wie Sie, denn – und ich verstehe ja, dass Sie heute relativ bleich sind – Ihre Rechnung, Ihre Sparpaketsrechnung kann einfach nicht aufgehen, weil Sie ja die Finanztransaktions­steuer eigentlich jetzt schon in den Rauchfang schreiben müssen und weil auch die ganze Schweizer Geschichte noch lange nicht gesessen ist.

Frau Ministerin, ganz wesentlich ist ja auch folgender Gesichtspunkt: Wenn Sie den Weg gehen wollen, den Sie uns da jetzt vorexerzieren beziehungsweise beschreiben, bitte, dann verzichten Sie ja noch dazu gegenüber den Steuersündern, den Steuer­flüchtlingen, den Schwarzgeld hortenden Österreicherinnen und Österreichern in der Schweiz mit Ihrer einen Milliarde, die Sie veranschlagt haben, auf mindestens, sage ich jetzt einmal, 19 Milliarden €, denn eigentlich müssten Sie  (Bundesministerin Dr. Fek­ter: Akonto ist das !) Ja, Akonto ist wieder eine eigene Geschichte!

Wir könnten es direkt aufs Konto bekommen, wenn wir schon rigorose rechtliche Über­einkünfte mit der Schweiz in dem Ausmaß, wie es die USA haben, hätten. Die USA haben Einblicke in die einzelnen Bankkonten und können, um das Steuergeld der US-Bürger wirklich zu lukrieren, auch auf Schweizer Konten zugreifen.

Ich verstehe überhaupt nicht, dass wir Österreicherinnen und Österreicher denen, die von uns dort veranlagen, als Nachbarland – als Nachbarland, bitte! – nicht in die Kar­ten schauen können. Aber ich rede da jetzt nur von Milliardenbeträgen – so nebenbei, Frau Ministerin!

Mir geht es ja in erster Linie auch noch um andere Milliardenbeträge und um einige Milliönchen. Die Milliardenbeträge bei der Infrastrukturinvestition habe ich Ihnen schon öfter vorgehalten: die ungedeckten Schecks, die Verschwendungen im Hinblick auf die