Der Ersatz von Flüssiggas- durch Dieselantrieb im städtischen Buslinienverkehr ist ökologisch zweischneidig und kostenmäßig für die betreffenden Unternehmen ebenfalls kein Vorteil.
Zugleich bleiben die zahlreichen steuerliche Begünstigungen im PKW- und LKW-Verkehr völlig unberührt.
Dass Umweltminister Berlakovich auf diese einseitigen Nachteile für den umwelt- und klimaschonenden öffentlichen Verkehr auch noch stolz ist ("wir haben hier eine Gleichbehandlung erreicht", gemeint offenbar mit dem Agrardiesel), ist umweltpolitisch ein besonderes Armutszeugnis.
Beide Verschlechterungen für den Öffentlichen Verkehr sollen daher unterbleiben, die verbleibenden Ziffern dieses Artikels entsprechend neu gereiht und die Übergangsbestimmung angepasst werden.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
16.27
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben in der fast abgeschlossenen Debatte mehrmals diese sehr knappe Abfolge zwischen der heute geplanten Beschlussfassung und dem Inkrafttreten am 1. April, also am Sonntag, innerhalb von vier Tagen kritisiert. Aber jetzt ist das Ganze noch dramatischer geworden, denn die Regierungsparteien haben jetzt eine Fülle von Abänderungsanträgen eingebracht.
Dazu sei einmal gesagt: Von uns Volksvertretern wird auch verlangt, dass wir wissen, worüber wir abstimmen, oder zumindest, dass man wissen kann, worüber man hier abstimmt. Und ich frage Sie jetzt wirklich – Herr Kollege, Sie schauen gerade so interessiert! –: Wissen Sie, was da jetzt in diesen Abänderungsanträgen steht, Herr Kollege Bartenstein? (Abg. Dr. Bartenstein: Im Prinzip schon!) Ich glaube nicht! Und das ist Ihnen auch nicht vorzuwerfen, denn das ist vor einer Stunde oder eineinhalb Stunden eingebracht worden.
Das kann man nicht einmal durchlesen! Da wird verwiesen auf Paragraphen (Staatssekretär Mag. Schieder: Ja!) Der Herr Staatssekretär Schieder sagt Ja. (Abg. Krainer: Das ist gestern ausgeschickt worden!) Ah, gestern ist es ausgeschickt worden! Gut.
Ich kann mich nicht erinnern, dass Folgendes ausgeschickt worden ist: ein Abänderungsantrag (Abg. Dr. Matznetter: Lesen, Herr Scheibner!) Ja, ich lese Ihnen das vor, Herr Kollege Matznetter! Ich glaube, nicht einmal Sie wissen, was da ausgeschickt worden ist und was nämlich eingebracht worden ist.
Ich lese vor: Abänderungsantrag der Abgeordneten Jan Krainer, Jakob Auer. – Kollege Krainer weiß sicher, was er eingebracht hat. – Da gibt es eine ganze Reihe von Artikeln. Ich sage Ihnen gleich auf den ersten Blick: Mag sein, dass ich mich irre, aber es kommt mir vor, dass etwa im Punkt 5 rückwirkendes Inkrafttreten, zumindest eine Rückwirkung eines Gesetzes stattfindet. Das hätte mich schon interessiert. Aber gut! (Bundesministerin Dr. Fekter: Das ist ein Lückenschluss!) Sehen Sie, ein Lückenschluss! Schön, dass man jetzt hier darüber diskutieren muss. Also darüber könnten wir auch noch diskutieren. Hoffentlich hat es der Herr Krainer auch gewusst.
Es geht so seitenweise weiter. Aber, meine Damen und Herren, dann kommt es! Und ich sage Ihnen: Ich bin jetzt schon viele Jahre hier im Hohen Haus, aber so einen Antrag habe ich noch nicht gesehen, und zwar geht es da um 19 Punkte, und dann ist
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