Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 206

Ich könnte jetzt noch die Inhalte dieses Abkommens aufzählen, die hauptsächlich tech­nischer Natur sind, ich werde das aber nicht machen. Ich möchte einfach noch darauf hinweisen, dass sich im Rahmen dieser Weltzollorganisation die Gemeinschaft auf das vollständige Spektrum der Zollthemen konzentrieren wird, insbesondere auf folgende umfassende Berichte: nämlich Warenursprung, Nomenklatur und Einreihung in das harmonisierte System, Zollwertvereinfachungen und Harmonisierung von Zollverfahren sowie Handelserleichterungen, Entwicklung von Standards für die Sicherheit der Ver­sorgungskette, Entwicklung von Normen zur Durchsetzung von geistigen Eigentums­rechten, Aufbau von Kapazitäten zur Modernisierung und Reform des Zolls unter an­derem auch im Zusammenhang mit der Entwicklungszusammenarbeit, gegenseitige Amtshilfen zur Vermeidung, Untersuchung und Ahndung von Zollverstößen.

Meine geschätzten Damen und Herren, wir haben eben dieses Abkommen und die Än­derung dieses Abkommens zu beschließen. Im Ausschuss war Einstimmigkeit gege­ben, und ich gehe davon aus, dass wir dies auch hier einstimmig beschließen wer­den. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Ich danke auch!)

16.55

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.

 

16.55.15

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Da­men und Herren! Wir werden heute alle etwas tun, was wir wahrscheinlich in unserem ganzen parlamentarischen Leben nicht mehr tun werden, wir werden alle einer Vorlage zustimmen, die Figl und Körner unterschrieben haben. Von wegen Formalfehler: Auch da ist einer passiert, nämlich in den Fünfzigern. Es ist einfach in den Fünfzigern ver­gessen worden, dieses Abkommen auch im Parlament zu beschließen. Wir holen das heute mit 60-jähriger Verspätung nach. Wir haben ganz gut damit gelebt. Wir haben all das, was im Zollunionsabkommen gestanden ist, auch in den letzten 60 Jahren so ge­lebt, so umgesetzt, und es hat erstaunlicherweise auch funktioniert.

Mein Vorredner hat schon gesagt, wozu wir die Änderung beschließen, nämlich dass die Europäische Union auch beitreten kann. Aber dieser Beschluss gibt trotzdem die Möglichkeit, Replik zu halten, was sich in den letzten 60 Jahren eigentlich an den Auf­gaben des Zolls so geändert hat. Und da gibt es doch eine ganze Menge.

Ich denke mir, dass in den fünfziger Jahren wahrscheinlich die Frage von Biodiversität keine besonders spannende oder weit diskutierte gewesen ist. Heute ist es eine wichti­ge Aufgabe des Zolls, zu schauen, dass Pflanzen oder Tiere, die unter das Arten­schutzgesetz oder unter das Washingtoner Artenschutzabkommen fallen, entdeckt und aufgehalten werden. Es wird darauf geschaut, dass mit diesen Produkten, mit denen es verboten ist, zu handeln, auch wirklich kein Handel getrieben wird. Das ist wirklich eine Arbeit des Zolls, an die vor 60 Jahren wahrscheinlich niemand gedacht hat und die ausgesprochen wichtig ist.

Genauso ist es wahrscheinlich mit den Dimensionen, die der illegale Handel erreicht hat. Ich nehme einmal an, es hat auch vor 60 Jahren schon Drogenhandel, auch Waf­fenhandel gegeben, möglicherweise noch nicht Menschenhandel. Aber in den fünfziger Jahren waren ganz sicher die Ausmaße, die dieser illegale Handel mit Produkten und mit Menschen heute angenommen hat, unvorstellbar, auch was finanzielle Werte be­trifft von Geld, Menschen und Waren, die verschoben werden.

Und eine dritte ganz wichtige Aufgabe des Zolls heute im Gegensatz zu vor 60 Jahren ist die Frage von Steueroasen, nämlich diese Steueroasen trocken zu legen, illegale Geldflüsse zu unterbinden, zu schauen, dass Gelder, die da fließen, auch in den Steu­ertopf gehen, dass damit öffentliche Haushalte finanziert werden, soziale Infrastruktur