dotiert wird, dass Daseinsvorsorge gesichert wird und dass auch für nachhaltige Entwicklung gesorgt wird und nicht Unsummen von illegitimen Schwarzgeldern in den Taschen von irgendwelchen Kriminellen landen. Wir wissen ja leider aus der Medienberichterstattung, dass es heute so ist, dass nicht selten auch sehr große Summen im Koffer oder im Plastiksackerl über die Grenze gebracht werden. Dies zu verhindern, ist eine wichtige Aufgabe des Zolls.
Ich finde es schön, dass wir heute nach 60 Jahren auch dieses Abkommen ratifizieren, und halte die Weiterentwicklung, dass auch die Europäische Union Mitglied bei der Zollunion werden kann, für eine sehr sinnvolle. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.58
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Windholz. – Bitte.
16.58
Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Das Abkommen über die Errichtung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens ist eine richtige Antwort, voll zu unterstützen. Alles, was im Bereich der Zollzuwiderhandlungen passiert, ist in aller Regel ein internationales Agieren. Daher sollte man gerade im Zollbereich nicht einen rein nationalen Gesichtspunkt an den Tag legen oder auch innerhalb der EU. Diese Antworten sind im Grunde genommen, wenn möglich, weltweit zu geben.
Es gibt hier 20 Artikel, die das ganze Feld abdecken. Ich darf jetzt auf einen Artikel eingehen, das ist der Artikel III. Dort gibt es acht Punkte. Und ich darf einen davon zitieren:
„Dem Rat obliegen nachstehende Funktionen:
f) die Verbreitung von Mitteilungen, betreffend Zollbestimmungen und Zollverfahren, zu sichern“.
In Richtung der Finanzministerin, aber auch in Richtung des Wirtschaftsministers: Bitte das zu beherzigen. Es gibt gerade im Zollbereich immer einen gewissen Unsicherheitsfaktor. Je besser Sie die Wirtschaft informieren, desto klagloser werden auch die Zollverfahren abzuwickeln sein.
Der Zoll sichert faire Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, und es ist nur zu begrüßen, wenn das, was zollrechtlich vorgesehen wird, auch tatsächlich umgesetzt wird.
Derzeit warte ich in diesem Zusammenhang bereits auf eine Anfragebeantwortung der Frau Finanzminister, wenn die Vorrednerin von Steueroasen et cetera spricht. Ich bin schon sehr gespannt auf die Beantwortung, denn dort geht es um die Umsatzsteuer, um, wie ich meine, ein Zollverfahren, das längst nicht mehr stattfinden sollte.
Da werden wir, wie ich annehme, so Mitte April die Antwort bekommen, und das sollte dann vielleicht schon jetzt vorweg auch eine Diskussion auslösen, wo es überall Steueroasen gibt und wo überall bei uns die Zollverwaltung – und das ist das Finanzministerium, insbesondere die Finanzministerin – bis jetzt noch wegschaut. – Ich hoffe, auch das wird sich ändern. (Beifall beim BZÖ.)
17.00
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages in 1653 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 B-VG die Genehmigung zu erteilen.
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