Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 213

Ausbildungszeiten, wo man sich fast Vorteile verschafft, wenn man Bilanzbuchhalter ist und fast dieselben Rechte hat wie ein Steuerberater oder Wirtschaftstreuhänder. Es wurde auch der Übertritt von der KWT in die Wirtschaftskammer diskutiert, mit allen Vor- und Nachteilen für die Bilanzbuchhalter et cetera.

Es wurde aber eines noch nicht diskutiert, und da sage ich einmal ganz bewusst: Der Pfusch geht heute weiter. Nach diesem Schröpfpaket geht der Pfusch in Form eines Initiativantrages – das ist der Punkt: in Form eines Initiativantrages von SPÖ und ÖVP – weiter, ohne Anhörung, ohne Hörung der Experten, ohne Hörung der Betroffe­nen. Und man putzt sich damit ab, dass man sagt: Na ja, im Vorfeld wurden die Oppo­sitionsparteien sowieso eingebunden, und die haben ein bisschen mitreden dürfen. – Das ist schon richtig, in den letzten zwei Jahren hat es vielleicht drei Gespräche mit den Wirtschaftssprechern der Oppositionsparteien gegeben, aber es hat nicht Gesprä­che mit den Fachgruppen gegeben, mit den Betroffenen, die wir massiv eingefordert hätten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Dann frage ich mich, Herr Kollege Matznetter: Wieso denn die Eile? Wieso denn die Eile bei diesem Husch-Pfusch-Gesetz? – Ich verstehe es einfach nicht, denn wir haben überhaupt keine Eile. Deswegen haben wir auch im Wirtschaftsausschuss beantragt – da haben wir einen Tag vorher den Entwurf zu diesem SPÖ-ÖVP-Husch-Pfusch-Ge­setz vorgelegt bekommen –, dass wir eine Ausschussanhörung durchführen. Das hat man abgelehnt; für mich völlig überraschend war auch die FPÖ dabei. Warum ihr nicht für eine Ausschussanhörung mit den Betroffenen wart, verstehe ich nicht ganz, aber es wird seine Gründe haben.

Die Sache mit den Zahntechnikern, dass man diesen Beruf wieder einmal auf ein si­cheres Ufer bringt, unterstütze ich durchaus: Das war ja auch immer unsere Intention. Allerdings muss man da schon auch die Gesamtheit betrachten, denn eines ist klar: In dieser Sache geht es um Qualität, es geht um Sicherheit, und es geht auch darum, dass Leistung, Ausbildung etwas wert ist.

Ich bringe es einmal auf den Punkt: Eine Krankenschwester im Krankenhaus wird auch nicht husch-pfusch à la ÖVP/SPÖ am nächsten Tag eine Operation durchführen dür­fen, weil sie eben nicht dafür ausgebildet worden ist. Das Grundwesen des Steuerbe­raters und des Wirtschaftstreuhänders ist die Steuerberatung, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht. Der Bilanzbuchhalter kann von mir aus die Arbeitnehmerveranlagung ma­chen – auch das haben wir bereits einmal beantragt, das macht Sinn –, er kann die Bi­lanz machen, er kann Buchungen durchführen. Aber er kann keine Steuerberatung durchführen, und er kann auch nicht, sage ich einmal, die Unternehmen vor Gericht oder vor Finanzbehörden vertreten. Das ist unserer Meinung nach nicht zulässig.

Dann kommt es ja noch dicker: Wir waren im Wirtschaftsausschuss, haben das auch kritisiert, und dann kommen Kollege Matznetter und Kollege Steindl wieder – und das untermauert ja den Husch-Pfusch – mit einem vier Seiten dicken Abänderungsantrag daher. Vier Stunden vorher!

Herr Kollege Matznetter, das ist genau dieselbe Diskussion, die wir zuerst zum Stabi­lisierungspaket, zum sogenannten Schröpfpaket gehabt haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Da kommen Sie daher, keiner kennt sich eigentlich aus, Sie packen ein bisschen was rein, und das Parlament soll das für die Regierung durchnicken. Sie sind Abgeordneter, Sie sind nicht Regierungsvertreter! Das ist der Punkt, den man an dieser Stelle einmal ansprechen muss.

Daher verlangen wir letztlich – und das wird wohl das Gescheiteste sein, wenn Sie sich nicht den Vorwurf gefallen lassen wollen, dass hier Husch-Pfusch passiert – eine Rück­verweisung in den Ausschuss, um dieses Gesetzeswerk – drei Gesetze sind ja betrof-