nämlich Stärkung der Rolle des Bundes, was Qualität und Transparenz betrifft. Wir haben uns auf ein partnerschaftliches Zielsteuerungssystem geeinigt, und wir haben in der letzten Bundesgesundheitskommission drei wesentliche Vereinbarungen getroffen, nämlich den Status der Finanzierung festgestellt, ein Steuerungstool und ein Planungstool entwickelt, und wir haben uns einvernehmlich über Versorgungsprozesse und Strukturen geeinigt. Das sind gute Voraussetzungen. Ich gehe davon aus, dass wir die Einigung bis zum Sommer punktuell haben werden. Ich gehe auch davon aus, dass dann der gesetzgeberische Prozess beginnen wird.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Belakowitsch-Jenewein.
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Bundesminister, Sie haben es jetzt selbst erwähnt. Sie haben sich in der letzten Sitzung eben auf eine gemeinsame Planung und Steuerung beziehungsweise Finanzierung von Spital- und Gesundheitswesen geeinigt. Meine Frage geht dahin: Ist in diesem Bereich auch die Langzeitpflege eingebunden, und wie weit ist da die Einigung? Sie sagen zwar, Sie gehen davon aus, dass es vor dem Sommer stattfinden wird, Sie sind mir aber die Antwort schuldig geblieben, wie das genau funktionieren soll, wenn Landeshauptmann Pühringer sagt, er schließt aus, dass es vor dem Sommer eine Einigung geben wird.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Ich bin nicht dazu da, die Aussagen von Landeshauptmann Pühringer zu interpretieren, aber ich habe es so verstanden, dass Pühringer gemeint hat, der Gesetzgebungsprozess wird im Juni nicht abgeschlossen sein, und diese Sicht teile ich auch.
Es geht jetzt darum, dass wir zielgerichtet mit den Beamtinnen und Beamten der Länder, der Sozialversicherung, meines Hauses in dieser Frage die nächsten Schritte setzen, dass wir die Grundsatzeinigung erreichen und dass wir uns auch darüber verständigen, was die Grundelemente einer weiteren 15a-Vereinbarung sein werden. Das werden wir, davon gehe ich aus, bis zum Sommer erreichen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Haberzettl.
Abgeordneter Wilhelm Haberzettl (SPÖ): Geschätzter Herr Bundesminister! Neben einer Spitalsreform wird unser Gesundheitssystem auch noch andere Maßnahmen benötigen, um in Zukunft nicht mehr die Fokussierung auf die Spitäler zu haben. Es stellt sich natürlich die Frage, wie groß die Gefahr ist, dass auch Kosten in andere Bereiche verschoben werden. Und mich würde interessieren, welche Vorstellungen Sie haben, um eine Kostenverschiebung in andere Bereiche im Gesundheitsbereich zu verhindern.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Herr Abgeordneter, das ist ein ganz entscheidendes Thema, nämlich keine Kostenverschiebungen zu machen. Das war bisher. Bisher hat sich immer ein Bereich auf Kosten des anderen saniert, und jetzt geht es darum, dass man gemeinsam überlegt, wie man die Versorgung im Interesse einer Patientin, eines Patienten umsetzen kann, und das braucht Zusammenarbeit. Das braucht Zusammenarbeit auf der Ebene der Länder, wo Planung, Steuerung und in Zukunft auch gemeinsame Finanzierung stattfinden sollen und überlegt werden soll, wie die Deckung eines Bedarfs vor Ort organisiert werden kann. Das braucht einen neuen Zugang. Das braucht einen großen Schwerpunkt auch auf Gesundheitsvorsorge und deren Organisation vor Ort. Es geht auch um die Stärkung der ambulanten Versorgung. Ich habe bewusst das Thema der Gruppenpraxen
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